Samstag, 29. Dezember 2012

Deutschland sollte Spanien harte Konditionen für weitere EU-Hilfen auferlegen


Am 6. September treffen sich in Madrid die Regierungen von Deutschland und Spanien, dabei wurde schon im Vorfeld über die Konditionen von weiteren Hilfszahlungen an spanische Banken und die spanische Regierung gesprochen. Auf beiden Seiten hat sich die Stimmung in den vergangenen Monaten aufgeheizt. Mit Spannung erwartet Spanien die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 12. September zum Europäischen Rettungsschirm.

In Deutschland wächst seit Monaten die Kritik an der angeblichen “Fiesta-Mentalität” der Spanier und in Spanien fahren die Medien einen immer kritischeren Kurs gegen das angeblich “harte Europa-Regiment Merkels”. Wir glauben, dass die Situation wesentlich komplexer ist als es von den Medien und Regierungen beider Länder dargestellt wird: Spanien ist nicht Griechenland, aber es könnte für Europa und die spanischen Bürger zu einem ähnlich chronisch leidenden Patienten werden, wenn jetzt nicht die wirklichen Probleme des Landes angegangen werden.
Spanien sollte kein Geld mehr bekommen, wenn es sein politisches und wirtschaftliches System nicht in seinen Grundsätzen ändert und das Mitspracherecht der Bürger garantiert. Um nicht Generationen von Spaniern zu verschulden, sollte die spanische Regierung zum Beispiel das Verwaltungssystem der 17 autonomen Regionen reformieren, wo es inzwischen 440 000 politisch besetzte Stellen gibt. Derzeit kostet den spanischen Bürgern allein die Verwaltung der 17 autonomen Regionen 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Dass liegt auch daran, dass viele gleiche Behörden auf zentraler und regionaler Ebene existieren. Die autonomen Regionen kommen alleine auf 200 Botschafen, 4000 öffentliche Unternehmen und 50 Regional-TV-Kanäle. Die regionale Verwaltung und ihre ausuferenden Kosten sind ein zentrales Problem dieser Krise. In 2011 machte sie mit einem Volumnen von 234 Mrd. EUR Zweidrittel der gesamten Staatskosten aus.
Die wahren Gründe für die Verschuldung des Landes haben also wenig mit zu hohen Gehältern oder zu wenig geleisteten Arbeitsstunden zu tun oder gar zu hohen Renten wie es von deutscher Seite manchmal durchklang. Spanien fehlt es auch nicht an Talent oder Kreativität, es hat viele exzellente Denker, Kreative, Ingenieure, Mediziner und Manager.
Vielmehr krankt die spanische Wirtschaft an einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft und einer gefährlichen Verlinkung derselbigen mit der politischen Macht sowie einer chronischen Schattenwirtschaft, die bisher kaum bekämpft wurde, die rund 20 Prozent des BIP ausmacht.
Die Hilfen für Spanien und das gilt auch für andere europäische Mitgliedstaaten sollten deswegen nicht in marode und politisierte Banken gesteckt werden wie im Fall von Bankia, da die wirkliche Situation der in Bank umgewandelten Sparkassen-Gruppe schwer abzuschätzen ist, die Zahlen und Bilanzen, die veröffentlicht wurden und werden zweifelhaft sind.
Die Verlinkung des Kreditinstituts mit der Politik und der aktuellen Regierung läßt vermuten, dass statt zu entpolitisieren und neuauszurichten, die Milliarden-Hilfen vor allen Dingen in bereits bestehende falsche Strukturen investiert werden. Bankia wurden bereits vom spanischen Staat 23 Mrd. EUR zugestanden. Weitere Hilfen sollen von Brüssel kommen. 60 Mrd. EUR wurden von Bankia bereits reklamiert. Statt den scheidenden, gescheiterten Bankia-Vorstandsmitgliedern auch noch Abfindungen in Millionenhöhe zu zahlen, sollte überlegt werden, ob diese Bank wie viele andere in Spanien und ausserhalb Spaniens, nicht besser geschlossen statt mit Steuergeldern gerettet werden sollte.
Schon der Fall Griechenland hat gezeigt, dass EU-Hilfen an starke Kontrollen und Auflagen gekoppelt werden müssen, die nicht nur an der Oberfläche kratzen dürfen. Die Konditionen können nicht nur Sparmassnahmen nach der Schlachtermethode beinhalten wie es die Regierung von Mariano Rajoy derzeit praktiziert, auch auf Druck der deutschen Regierung.
Es muss deswegen in Spanien mehr getan werden, als Sozialausgaben zu kürzen, die im Vergleich zu Deutschland bereits sehr gering sind. Milliarden von Euro gehen seit Jahren in einem aufgrund der Vetternwirtschaft und Korruption ineffizienten und völlig undurchsichtigen Wirtschaftssystem verloren. Das muss bekämpft werden.
Denn die junge Demokratie Spanien hat immer noch große Defizite und auch das sollte Brüssel und die Kanzlerin Merkel interessieren, soll Griechendland II vermieden und der Euro wirklich gerettet werden. Spaniens Justizsystem ist anders als in Deutschland immer noch stark mit den beiden Volksparteien PP und PSOE verbunden, die bisher abwechselnd, wie derzeit der Fall, teilweise auch mit absoluter Mehrheit regieren.
Koalitionen nach deutschem Muster, gar große Koalitionen, sind unbekannt und leider in Spanien derzeit nicht durchsetzbar und die derzeit regierende Partei verabschiedet viele Entscheidungen per Dekret, ohne Debatte im Parlament oder in der Gesellschaft. Das spanische Verfasssungsgericht hat anders als das deutsche wenig Einfluss auf die aktuelle Politik, es wird auch instrumentalisiert.
Deswegen versteht man in Spanien auch schwer, die Macht und Unabhängigkeit des deutschen Verfassungsgericht, das viele politische Entscheidungen blockieren kann und jetzt am 12. September auch über die Zukunft Spaniens mitentscheidet, indem es über die Vereinbarkeit der europäischen Bankenrettung und des Rettungsschirm mit deutschem Recht entscheidet.
Auch die wirtschaftlichen Kontrollorgane sind in Spanien nicht unabhängig vom Machtapparat der politischen und wirtschaftlichen Oligarchie, weswegen der harte Unabhängigkeitskurs der deutschen Bundesbank auf sehr viel Skepsis in Spanien stösst. Aber das erklärt auch, dass bereits mehrfach Unternehmer wie im Fall des Banco Santander Vize Alfredo Sáenz trotz Verurteilung weiter im Amt bleiben und später sogar von der Regierung begnadigt werden.
Und auch die spanische Bankenaufsicht hat in den vergangenen Jahren nicht mehr effizient ihre Arbeit ausgeführt, weil niemand der Machthabenden in Spanien, und anscheinend auch nicht in Deutschland, ein Interesse hatte, die spanische Immobilienblase platzen zu lassen, die auch von vielen ausländischen Banken mitfinanziert wurde. Damit haben natürlich auch europäische Kontrollorgane, trotz Stress-Tests, versagt, rechtzeitig auf die Bremse zu drücken bei den wachsenden Kreditvolumina der Banken, die auch 2007 noch in Spanien vorherrschten.
Spanien hat definitiv von Europa profitiert, indem es mehr an EU-Hilfen erhalten hat in den vergangenen 20 Jahren als Gesamteuropa durch den Marshall Plan. Weil die Kontrollen schon damals wenig effizient waren, wie die Strukturhilfen verwendet wurden, muss Deutschland und Brüssel sich vorwerfen lassen, die Immobilienblase mitkreiert zu haben. Statt in Ausbildung und Innovation floss das EU-Geld für Spanien in die heimische Bauwirtschaft.
Der Fall Griechenlands ist natürlich wesentlich dramatischer als der Spaniens, aber der Fall Spanien ist wegen der Bedeutung der Wirtschaft und der Verflechtung mit deutschen Interessen weitaus gefährlicher für den europäischen Frieden. Die aufgeheizte öffentliche Debatte in beiden Ländern belastet die bilateralen Beziehungen. Man denke nur an die vielen Hundertausende von Deutschen, die Ferienhäuser in Spanien unterhalten oder die Millionen, die dort jedes Jahr in Urlaub fahren.
Frustierend ist, dass seit Jahren in Spanien Talent und Kreativität durch die Vettern- und Schattenwirtschaft zerstört wird und jetzt viele der gut Ausgebildeten nach Deutschland gehen, wo die Arbeitslosigkeit Rekordtiefe erreicht hat. Die Verteilung des Reichtums in Spanien dagegen wird immer schieflastiger.
60 Prozent der spanischen Bevölkerung verdient weniger als 1000 Euro im Monat, die durchschnittliche monatliche Rente beträgt gerade mal 785 EUR, das sind 63 % des EU-15-Durchschnitts. Kredite bekommen derzeit nur noch die Konzerne, welche eng mit Banken und Politik verflochten sind. Die kleinen Firmen sitzen schon seit 2007 auf dem Trockenen. Das läßt einen starken und gesunden Mittelstand bei Firmen, aber auch eine starke Mittelschicht in der Gesellschaft, wie wir sie aus Deutschland kennen, missen.
Es sind nicht die Spanier und der, wie man vielleicht in manchen deutschen Medien gerne propagiert, mangelnde Arbeitswille der Südländer, der schuld sind an der Schuldenkrise. Es ist vor allem ein ineffizientes und korruptes Wirtschafts- und Politiksystem. Die Kritik der deutschen Regierung und ihre Konditionen für EU-Hilfen sollten dort ansetzen.
 




1 comentaris:

  • Stefan Wehmeier says:
    29. Dezember 2012 um 05:28

    Politik oder Leben

    "Die Stunde der Abrechnung rückt näher: Die USA überschreiten am 31.12.2012 das Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar. Wie das US-Finanzministerium am Mittwochabend bekannt gab, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Schuldenlimit erhöht, oder die USA sind bankrott."

    http://www.mmnews.de/index.php/boerse/11639-bei-fiscal-cliff-droht-banken-crash

    Wäre die halbwegs zivilisierte Menschheit in den Bereichen Naturwissenschaft und Technologie ähnlich zurückgeblieben wie in der "hohen Politik", wären wir über das technische Niveau im antiken Rom noch nicht hinaus: Der Untergang der Römer

    Das heißt nicht, dass man eine "bessere" Politik machen könnte. Man kann sie nur abschaffen, so wie es Silvio Gesell bereits 1919 in "Der Abbau des Staates" beschrieben hatte.

    Dass die Natürliche Wirtschaftsordnung (Freiwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft), welche die ganze politische Seifenoper überflüssig macht, erst heute verwirklicht werden kann, beruht auf einer uralten Programmierung des kollektiv Unbewussten, die es allen davon Betroffenen nicht gestattet, über "diese Welt" hinaus zu denken: Jüngstes Gericht

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