Donnerstag, 6. Dezember 2012

Kataloniens solidarischer Finanz”beitrag” zu Spanien


Tatsachen:
Katalonien erwirschaftet 20 % des Bruttonationaleinkommens von Spanien, doch nur 12 % dieses Einkommens werden in Katalonien investiert. Spanien zieht seit Jahrzehnten im Schnitt 18 Milliarden € jährlich aus Katalonien ab, mit steigender Tendenz. Das sind 8 % des gesamten Bruttonationaleinkommens von Katalonien. Fast 50 Millionen € täglich. Es handelt sich um das Steueraufkommen, das Madrid aus Katalonien einzieht und nicht für Katalonien verwendet, sondern nach Gutdünken einbehält. Diese Summe ist das zehnfache dessen, was deutsche Geber-Bundesländer wie Bayern oder Hessen in den Länderfinanzausgleich einzahlen (0,8 bis 0,9 %). Das verstößt gegen jede vertretbare Konzeption von solidarischer Gerechtigkeit. Katalonien wäre ein Land ohne jegliches Defizit, wenn dieser Teil des katalanischen Steueraufkommens nicht Katalonien weggenommen würde. Das Baskenland wird anders behandelt: es zieht selbst die Steuern ein und zahlt nur für die wirklich erhaltenen Dienstleistungen an den spanischen Staat (im Jahr 2006 waren das z. B. 1,337 Millarden). Das Baskenland hat dementsprechend auch kein Defizit. Der spanische Ministerpräsident Rajoy weigert sich – ebenso wie das spanische Parlament – , Katalonien die gleichen Rechte zu gewähren, wie dem Baskenland. Katalonien hat 2006 z. B. 19,930 Millarden an die spanische Regierung als verlorene Abgabe zahlen müssen. Insgesamt nimmt Spanien 70 Milliarden Steuern aus Katalonien ein.

Noch zusätzlich zu dieser Steuerausbeutung schuldet die Regierung in Madrid Katalonien für 2011: 759 Mill. €, für 2012: 211 Mill. € und hat vor, für 2013 noch einmal 719 Mill. € zu akkumulieren, insgesamt also eine weitere Summe in Milliardenhöhe (1,689 Milliarden), zu deren Auszahlung sie gesetzlich verpflichtet ist. Aber Madrid geht mit den betreffenden Gesetzen nach Belieben um. Der Staat verhält sich in mafioser Weise gegenüber Katalonien.

7,1 Millionen Katalanen zahlen in den Jahren 2004-2007 13 Milliarden in den Rentenreservefonds ein, 38,5 Millionen Spanier nur 4,5 Milliarden. Katalanen tragen also 74,4 % des Fonds, obwohl sie nur ein Fünftel so viele sind wie die “eigentlichen” Spanier.
In Madrid wird ein Beamtenapparat aufrechterhalten, der zur Hälfte unnötig ist, da die spanische Verfassung die Übergabe von mehr als der Hälfte aller öffentlichen Aufgaben an die spanischen “Länder” (die Regionalen Autonomien) vorschreibt. 150.000 Beamte der Gesundheits-, Kultur- und Erziehungsministerien werden weiter bezahlt, obwohl die Aufgaben dieser Ministerien an die “Länder” übergeben wurden. Die aus Katalonien abgezogenen Gelder erlauben, diese Beamtenblase aufrechtzuerhalten. In Extremadura (einer Provinz südwestlich von Madrid) sind unter 100 “aktiven” Bewohnern 23,3 Beamte, dreimal so viel wie in Katalonien (8,3 %). Wer bezahlt das? Geld aus Katalonien. In Madrid stellen Beamte einen Anteil von 14 %.

Madrid hat mit allen erdenklichen Vorschriften die Firmensitze großer in Spanien agierender Gesellschaften nach Madrid geholt: gearbeitet wird in Katalonien, aber die Steuern werden dann direkt in Madrid gezahlt. Bei alledem beträgt die Verschuldung der spanischen Regierung, etwa für März 2012, nach Aussage des Banco de España 76,5 %; hingegen für die Autonomen Regionen Spaniens: 18,7 %.
Aus katalanischer Perspektive ist die staatliche und staatlich erzwungene Umverteilungstruktur und zentralistische Ungleichbehandlung mindestens so korrupt, wie das gesamte politische und wirtschaftliche Gefüge in Griechenland.
Der Flughafen in Madrid ist überdimensioniert erweitert worden und zu mehr als einem Drittel unbenutzt. Ohne die zentralistische Struktur Spaniens, die Politiker und Geschäftsleute der industrialisierten Peripherie zur laufenden Reise nach Madrid zwingt, wäre sogar noch weniger von dem jetzigen Flughafen ausgelastet. Der Flughafen Barcelona wird von Regierungsseite behindert, wenn es um Fluglinien nach Lateinamerika und anderen Metropolen geht. Am Flughafen von Madrid wurden Umweltinvestitionen von 300 Millionen getätigt, am Flughafen von Barcelona von nur 12,7 Millionen. Westlich von Madrid wurde in Ciudad Real für 1,1 Milliarden ein völlig neuer Flughafen erbaut, von dem nur noch 3 Flüge wöchentlich abgehen. Eine Schnellbahntrasse, die enormes Geld verschlungen hat, und dann wegen Nichtnutzung wöchentlich Millionendefizite einfuhr, wurde, als die Passagierzahl auf 3 Personen (täglich) gesunken war, endlich geschlossen. Die Schnellbahntrasse von Madrid nach Galicien hat 1,079 Milliarden gekostet. Ein Wahlgeschenk an das Land, das bis vor wenigen Jahren von dem letzten Francominister regiert wurde. Der ICE-Strecke an der katalanischen Küste wurde ein halbes Dutzend Jahre hintertrieben, dabei ist sie die wichtigste Strecke für den internationalen Anschluss. Die Autobahnen im spanischen Spanien sind kostenlos. Sie wurden mit Steuergeldern gebaut. In Katalonien hat sich der Staat geweigert, für den Autobahnbau zu sorgen und hat privaten Firmen den Bau überlassen, so dass die Katalanen seit Jahrzehnten hohe Mautgebühren zahlen müssen. Autobahnen im katalanischen Landesinnern werden nur zweispurig gebaut (Girona – Vic – Lleida), weil der Autonomen Regierung das Geld vorenthalten wird.
 
Die staatliche Eisenbahn investierte in Katalonien so wenig in den Gleisbau, dass das Schienennetz um Barcelona zusammenbrach und die Bevölkerung über einen Monat lang nicht mit den Zügen zur Arbeit fahren konnte. Im Jahr 2009 wurden z. B. nur 32 % der im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel wirklich in die katalanische Transportinfrastruktur investiert. Neue Eisenbahnwaggons werden in Madrid und im Zentrum eingesetzt. 40 % der alten Waggons wurden noch in Katalonien “zu Ende” gefahren (in Madrid nur 4 %). Die elektrische Infrastuktur wurde so vernachlässigt, dass tagelange Stromausfälle vorkommen.
Die staatlichen Stipendien fließen zur Hälfte an Studenten der Universitäten in Madrid. Katalanische Studenten machen 17 % der Studenten in Spanien aus, erhalten aber nur 8 % der Stipendien.
Das Kultusministerium gibt für jeden Spanier jährlich 47 € aus, für jeden Katalanen nur 5 €.
Generell teilt die zentralistische und antikatalanische Mentalität Geldmittel immer erst einmal nichtkatalanischen Regionen zu. Selbst Investitionen, zu denen die spanische Regierung direkt verpflichtet ist, und die in den parlamentarisch beschlossenen Haushaltsplänen verzeichnet sind, werden nicht ausgeführt. Ein enormes Volumen an unterlassenen Investitionen hat sich in den letzten Jahren aufgetürmt und stellt ein riesiges Defizit dar. Spanien lässt es darauf ankommen, Katalonien strukturell auszutrocknen, obwohl es von dessen Steuern lebt.
Spanien ist ein schlechtes Geschäft für Katalonien.1
1 Quellen: David García, La Vanguardia, 03/08/2010.

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