Donnerstag, 3. Januar 2013

Die Realität : Partido Popular lehnt Katalonien ab




- Sie unternahm NICHTS gegen den Boykott der katalanischen Produkte
- Sie stimmten GEGEN das katalanische Gesetz (Estatut de Catalunya) und unternahmen eine Unterschriftenaktion dagegen.
- Sie machten Eingaben um das katalanische Gesetz als “Nicht-verfassungsgemäss” zu erklären
- Sie stimmten GEGEN den Gebrauch der katalanischen Sprache in Kongress und Senat.
- Sie stimmten DAGEGEN,dass katalanisch als offizielle Sprache im Europäischen Parlament anerkannt wird.
- Sie stimmten GEGEN die katalanische Verwaltung der Flughäfen.
- Sie stimmten GEGEN katalanische Sportmannschaften bei internationalen Wettbewerben - Sie stimmten GEGEN die Abschaffung des Stierkampfes in Katalonien
- Sie stimmten GEGEN die katalanische Verwaltung des Flughafens El Prat in Barcelona
- Sie stimmten GEGEN die Abrechnung des “Fonds de Competivitat” (Mitbewerberfond), nachdem Katalonien 1.450 Millionen Euros zugestanden hätten
- Sie stimmten GEGEN die Endzahlung, vorgesehen in Zusatzartikel Nummer 3 des katalanischen Gesetzes, nachdem Katalonien 759 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 und 258 Millionen Euro aus dem Jahre 2009 zugestanden hätten. Die Tatsache, dass diese Summen im offiziellen Staatshaushalt aufgeführt werden, verpflichten sie jedoch nicht zur Bezahlung, laut ihrer Aussage.
- Sie haben das Geld einbehalten, das die “Generalitat”( die katalanische Regierung) zur Verbesserung der katalanischen Krankenhäuser aufgebracht hat. Der Betrag von 480 Millionen Euro wurde von den Sozialisten an Katalonien abgetreten, jedoch von der PP Regierung wieder eingefordert, damit die Generalitat in Finanzierungsschwierigkeiten gerate.
- Sie verteidigen Alejo Vidal Quadras, damit er keine Zurückweisung .im Europaparlament erhält, nachdem er gesagt hat, dass Spanien die Guardia Civil nach Katalonien schicken sollte. - Sie unternahmen Wahlkampagnen gegen Katalonien, um in Andalusien und dem ganzen Staat Spanien Stimmen zu gewinnen.
- Sie nehmen eine totale Opposition ein gegen ein Referendum in Katalonien.
- Sie benutzen die Richter, um vor Gericht zu gewinnen, was sie nicht mit Wahlen erreichen konnten.
- Sie schüren die Konfrontation zwischen den Volksgruppen. Aragonès Oriental.
- Sie kommen keinem der Übereinkommen nach. Sie manipulieren die Daten und es fehlt an Transparenz
- Noch immer haben sie nicht um Verzeihung gebeten für die Opfer im Bürgerkrieg.
- Viele in der PP führenden Politiker haben nie die aktuelle Verfassung anerkannt.
- Die PP mißachtet..ständig die Kompetenzen der Regierung von Katalonien.
- Wann immer es für die PP positiv ist, so wird das Verfassungsgericht zur heiligen Bibel, wenn jedoch die Meinung des Verfassungsgerichtes nicht ihrer eigenen Meinung entspricht, ignorieren sie einfach diese gerichtliche Aussage.
- Sie stimmten GEGEN die Entrichtung von 0,7% der Einkommen- und Lohnsteuer (IRPF Impuesto Renta Personas Físicas)...für soziale Zwecke.
-Sie gaben ihr JA zur LOAPA (Ley Orgànica de Armonización del Proceso Autonómico)- ein Gesetz, das von Katalonien und dem Baskenland vor dem spanischen Verfassungsgericht als nicht verfassungsmässig angeklagt wurde, vom VG – einem vóllig politisierten Gericht – jedoch abgelehnt wurde) und haben damit den Pakt der Transision, (Transición = der Übergang von der Francodiktatur zur Demokratie in Spanien) gebrochen.
- Sie gaben ihre Stimme zur Verfassungsreform, zusammen mit PSOE auf verräterische und hinterhältige Weise, ohne das Volk durch ein Referendum zu befragen.
- Sie stimmten zusammen mit den Sozialisten GEGEN die Abschaffung des “Decret de Nova Planta” aus dem Jahre 1715, Dekret, das Katalonien alle seiner Rechte beraubte.
- Sie stimmten GEGEN die Übertragung der Kompetenz an Katalonien, um ein Referendum ausrufen zu kónnen. Sie stimmten FÜR den Bau des Zentralkorridors der Eisenbahn, indem sie diesem den Vorrang gaben gegenüber dem Mittelmeerkorredor, obwohl die Europäische Union mehrmals gesagt hat, dass sie für den Zentralkorridor keinen Euro beisteuern werde. Die Stategie der PP ist, Katalonien zu isolieren.
- Wiederholte Male werden die Investitionen in Infrastrukur um und in Katalonien einfach nicht durchgeführt. Nie haben sie 67% der vorgeschlagenen und versprochenen Arbeiten erreicht. Im Jahre 2011 wurden sogar nur 35% er Investitionen ausgeführt.
-Sie stimmten DAGEGEN, dass Katalonien ein eigenes Steueramt hat und all seine Steuern selbst verwalten kann. - Sie sind GEGEN einen “Pacte Fiscal” Steuerpakt... ihre einzige Antwort ist NEIN, NEIN UND NOCHMALS NEIN
- Sie WOLLEN den Präsidenten der katalanischen Regierung ins Gefängnis sperren, wenn er ein Referendum ausrufen sollte.
- Sie WOLLEN vermeiden,dass Katalonein ein Neuer Staat in Europa wird, selbst wenn die Mehrheit der Katalanen es wünschen sollte.
- Sie argumentieren und trumpfen mit einer “schweigenden Mehrheit”
- Sie VERBIETEN das Filmen der brutalen Eingriffe der spanischen Polizei auf der Strasse. - Sie WOLLEN die katalanischen Handelsbüros im Ausland schliessen, um auf diese Weise zu zeigen, dass die Botschaften zu nichts dienen.
-Sie WERFEN PRÜGEL zwischen die Beine, damit die im Ausland lebenden Katalanen in den katalanischen Wahlen nicht wählen können.
- Sie WOLLEN TV 3, das katalanische Fernsehen, schliessen. Es ist ihnen zu frei und objektiv.
- Sie sind GEGEN die (immersion linguistica) die Einschulung in der katalanischen Sprache für alle Schüler in den Schulen in Katalonien, Valencia und Balearen. Sie führen einen frontalen ANGRIFF GEGEN unsere Sprache. Aragonès Oriental, das katalanisch ist, von nun an jedoch so genannt wird. -Ihr Argument ist die GEWALT. Sie verteidigen den Artikel 8 der Verfassung der besagt, dass das Militär die politische Macht bevormundet oder “sichert”
- Sie entreissen in Übereinstimmung mit den Sozialisten die Verwaltungskompetenzen der katalanischen Regierung in Bezug auf den Hafen von Barcelona und Tarragona.Sie belegen die Handelsgüter, die über Barcelona gehen mit einer Gebühr pro kg, während andere Häfen diese Auflage nicht haben. Auf diese Weise wird die Konkurrenzfähigkeit unserer Exporte beeinträchtigt und vermindert.
-Sie legen den Kongress der Kreuzfahrten nach Madrid, um Madrid zur Weltstadt der Kreuzfahrten OHNE HAFEN zu machen. Sie können einfach nicht ertragen, dass Barcelona / Katalonien Erfolg hat.
-Schliesslich nach langem Hinauszögern nehmen sie die Arbeiten wieder auf, um die N-II Landstrasse zu erweitern aus Angst, dass die Bürgermeister der Zone die Regierung wegen Körperverletzung verklagen. Auf dieser Strecke fährt der gesamte Fernverkehr nach Europa und die Stecke fordert jedes Jahr Hunderte von Unfällen und Toten. Jedoch wird der Betrag des Baus von den bereits vom Staat veranschlagten 20 Millionen Euros für Katalonien abgezogen, und dieses Geld wird für die Autobahn von Yecla nach Murcia ausgegeben. - Sie schenken 200 Millionen Euros den Konzessionären der Autobahnen um Madrid, damit sie Gewinn aufzeigen können.
- Sie führten eine Kampagne gegen die OPA von Gas Natural und Endesa mit dem Motto: eher deutsch als katalanisch. -Sie geben tausende von Millionen Euros für den Schnellzug von Madrid nach La Corunya aus. Die Strecke ist wirtschaftlich völlig unhaltbar. Rajoy, Pastor und Blanco sind zufälligerweise aus Galizien.
- Die PP gibt 28.000 Millionen Euros für den TGV- Schnellzug an die Grenze nach Portugal aus und sagt, dass es kein Geld gibt, um die N-II bei Girona zu verdoppeln, dass es kein Geld gibt um den IV Autobahnring um Barcelona fertig zu stellen, um den Hafen von Barcelona mit dem Schnellzug zu verbinden, um die Zugverbindungen im Gebiet Barcelonas zu verbessern, um die Mautkosten der Autobahnen in Katalonien abzuschaffen, um die Autobahn Lleida-Val d´Aran zu bauen, um den Mittelmeerkorridor zu schaffen, um die Verbindung des Schnellzugs mit dem Flughafen von Barcelona herzustellen.
-Auf diese Weise muss nolens volens der Hafen von Barcelona mit dem Sekundäreisenbahnnetz verbunden werden. Der Hafen von Barcelona wird 10 Millionen Euros bezahlen, während vom Staatsministerium für Strassenbau etc. nur 1 Million Euros aufgebracht wurde. Und das geschah vor 2 Monaten.
-Die im Hafen von Barcelona ankommenden Container werden einer rigorosen Kontrolle unterzogen, während in Valencia und Madrid die Chinesen mit ihren Einfuhrgütern tun und lassen können, was sie wollen. Das sind die Vorteile, zu einem Staat zu gehören.!
-Der Klientelismus und die Korruption sind die Instrumente für alle Arten von Handel.
-Der neueste Korruptionsfall: Das Macrofest Halloween im Madrid-Arena Gebäude: 4 Mädchen sind gestorben, das städtische Lokal besass keine Lizenz. Die Organisatoren haben die Sozialversicherung nicht bezahlt, eine erforderliche Bedingung, um mit jeglichem öffentlichen Organismus in Kontakt zu treten. Verdoppelung der erlaubten Personenzahl, statt 10.000 waren 23.000 Personen eingelassen worden. Die Bürgermeisterin, die Frau von Aznar, (Ex- Präsident der PP-Regierung) verschwand nach der Pressekonferenz ein Wochenende nach Lissabon. UND ES PASSIERT NICHTS, NICHTS, und so weiter, und so weiter....das sind die Werte dieser Klasse, die uns von Madrid aus regieren. NEIN, NEIN wir sind nicht wie sie.
- Sie geben 400.000 Euros aus um die web-site des Senats zu schaffen, während man mit 10.000 Euros leicht eine gleiche Seite geschaffen hätte. Wieder einmal Korruption und Vetternwirtschaft auch jetzt in der Krisenzeit.
- Und die Abgeordenten der PP, die von den Katalanen gewählt wurden, schweigen, schweigen und tun nichts.....

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