Samstag, 19. Januar 2013

Kein Gesetz gegen die Demokratie


An dem Tag, an dem Cameron und Salmond die institutionelle Vereinbarung über die schottische Befragung unterzeichneten und der spanische Staat wieder einmal vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg verurteilt wurde (diesmal wegen fehlender Ermittlungen zu den Hinweisen auf Folterung des unter dem Antiterrorgesetz festgenommenen und inhaftierten, später jedoch von allen Vorwürfen freigesprochenen baskischen Journalisten Martxelo Otamendi), wurde in Katalonien wie jedes Jahr der Hinrichtung des Präsidenten Lluís Companys gedacht.

Am 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys, der letzte Präsident der katalanischen Regierung der Republik, in Barcelona hingerichtet. Nach seiner Festnahme durch die Gestapo in Frankreich und der Auslieferung an das Franco-Regime war er in einem Schnellverfahren, das dem Nachkriegsspanien alle Ehre machte, von einem Militärgericht verurteilt worden. Companys war das einzige demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt, das im 20. Jahrhundert in Europa hingerichtet wurde, und ein Symbol für die Verfolgung der katalanischen Republikaner durch den Franquismus. Noch heute weigert sich die spanische Regierung, (die weiterhin eine Stiftung unterstützt, die sich der Erhaltung der Erinnerung und Ideologie Francos widmet), das Verfahren für unwirksam zu erklären, genauso wie sie sich weigert, die historische Erinnerung der Opfer dieser Jahre zu bewahren.

An dem Tag, an dem Cameron und Salmond ihre Vereinbarung unterzeichneten, der spanische Staat wieder einmal wegen einer Frage der Menschenrechte verurteilt wurde und die Katalanen der Hinrichtung des Präsidenten gedachten, drohte eine ganze Reihe von Posten der Regierung in Madrid, mit der Gewalt ihrer Gesetze dagegen vorzugehen, dass Katalonien seine Bevölkerung in irgendeiner Weise darüber befragt, ob sie den Wunsch hat, einen neuen europäischen Staat zu gründen.

Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens, füllten etwa 1,5 Millionen Menschen die Innenstadt Barcelonas und forderten genau dies, dass Katalonien ein neuer Staat Europas wird. Seitdem ist viel passiert: Es wurden vorgezogene Wahlen für das katalanische Parlament ausgerufen, die regierende Partei nahm die Forderung der Bevölkerung an (was zuvor schon andere parlamentarische Gruppen getan hatten), und alle Umfragen stimmen darin überein, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein Referendum ist und die Parteien, die das Referendum in ihr Programm aufnehmen, die Mehrheit der Wähler und Sitze erreichen werden. Diese Parteien decken das politische Spektrum von Mitte-Rechts bis Links ab.

Die Antwort der Regierung Rajoys blieb unverändert: kein Dialog, dafür Drohungen gegen jegliche Art des Volksbefragung. Gleichzeitig schürt die Regierung die Angst –  von der nachdrücklichen Behauptung, dass ein unabhängiges Katalonien aus der Europäischen Union ausgeschlossen würde (von Brüssel dementiert oder entkräftet), bis zur sinnlosen und unverständlichen Behauptung, dass alle Universitätsabschlüsse ihre Gültigkeit verlieren würden. Gleichzeitig beweisen die Tatsachen vielen Katalanen, dass die Souveränität der beste Weg ist. Der spanische Haushalt sieht wieder einmal vor, dass in Katalonien deutlich weniger investiert wird, als seinem Beitrag an den Steuern und seinem Anteil am BIP des Staates entsprechen würde. Zudem erklärt der Bildungsminister, dass er die katalanischen Schüler „spanischer machen“ möchte, d. h., sie sollen ihre eigene Sprache, Geschichte und Kultur geringschätzen.


Somit ist der Fall Katalonien eine Feuerprobe für ganz Europa: Darf im 21. Jahrhundert jemand unterbinden, dass eine klar definierte und politisch anerkannte Gruppe von Bürgern ihre Meinung an der Wahlurne kundtut? Darf jemand verbieten, dass ein demokratisch gewähltes Parlament und eine Regierung ihre Pflicht tun und das Volk über ein für seine Zukunft entscheidendes, friedlich gefordertes Thema befragen? Darf jemand die Ausübung der Demokratie für illegal erklären? Darf die Europäische Union dies zulassen?

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