Montag, 4. März 2013

Das spanische Parlament lehnt mit seinem Veto ab, dass Katalonien über seine Zukunft entscheiden darf.



Am 26.02.2013 wurden im spanischen Parlament vier Gesetzesvorlagen behandelt, die das von den Vereinigten Nationen anerkannte Recht auf Selbstbestimmung der Völker in Spanien zur Anwendung bringen wollten. Die Initiative der Katalanen, Basken und Galizier war von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die zwei grössten spanischen Parteien (die konservative PP und  die sozialistische PSOE) strikt dagegen waren. Es war aber ein gelungener Versuch, der Welt das mangelhafte Verständnis von Demokratie der spanischen Parteien vorzuführen.

Die Vorlage, die die meisten Ja-Stimmen bekam, war die von CiU (die Regierungspartei in Katalonien): 60 von 350. Der Text schlug vor, „die spanische Regierung aufzufordern mit der katalanischen Regierung in einen Dialog einzutreten, um eine Volksbefragung zu ermöglichen, sodaß die Katalanen über ihre eigene Zukunft entscheiden könnten“.
Wichtig in dieser Stimmabgabe war, dass 35 der 47 Abgeordneten, die Katalonien in Madrid vertreten (also ein 74 %), für die Vorlage stimmten. Damit wurde noch einmal eine katalanische Mehrheit durch das spanische Veto abgeschmettert.

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