Samstag, 2. März 2013

Die Souveränitätserklärung des Katalanischen Parlaments



Das Abkommen zwischen CiU und ERC hat dazu geführt, dass die neue Legislaturperiode (die zehnte) beginnen konnte, wobei diese sich von den vorherigen stark unterscheiden dürfte. Die 135 Abgeordneten werden, um es anschaulich auszudrücken, die Legislatur der Freiheit in Angriff nehmen müssen. Nicht zuletzt weil, was immer die konservativen spanischen und katalanischen Medien sagen mögen, die das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien befürwortende Parteien die letzten Wahlen am 25. November gewonnen haben. Was sich also geändert hat, ist die Perspektive und Grenzlinie zwischen den katalanischen politischen Gruppen. Als die katalanische Autonomie 1980 anfing herrschte die rechts/links Achse; im Jahr 2013 dominiert trotz der unleugbaren Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land nach unten zieht, die nationale Achse. Dieser Einfluss der Krise ist wahrscheinlich ein wesentlicher Faktor, der den Wunsch der Katalanen nach Selbstbestimmung beschleunigt und verstärkt hat.
 
Wie die Amtseinsetzung des Präsidenten Artur Mas veranschaulicht hat, teilt sich jetzt das katalanische Parlament in zwei Blöcke (mit allen Nuancen, die man dazu zählen mag). Auf der einen Seite befinden sich die 87 Parlamentarier, die das “Recht zu entscheiden” unterstützen (was der Summe der Gruppen von CiU, ERC, ICV-EuiA und CUP entspricht); auf der anderen, 28 Unionisten (der PPC und C’s Gruppen). In der Mitte ist die Sozialistische Partei (PSC), die zwischen ihren katalanischen Wurzeln und der Notwendigkeit, sich den jakobinischen Forderungen des PSOE zu fügen, gespalten ist. Allerdings zweifeln die Bürger von Katalonien weniger als die Politiker. Laut der Umfrage des Kabinetts für Sozialstudien und Volksstimmung (GESOP ) ist die Mehrheit der Katalanen (etwa 60%) damit einverstanden, dass das Parlament eine Souveränitätserklärung verabschiedet. 69% der Befragten wollen, dass eine Volkssabstimmung über die Unabhängigkeit stattfindet. In dem Fall, dass die Zentralregierung ihre derzeitige Ablehnung einer Abstimmung nicht ändert, sind 62,9% der Katalanen dafür, dass diese trotzdem stattfinden sollte. Das Volk ist entschlossen und möchte befragt werden.
 
Was ich meine, ist, dass wir uns wegen dem Gebrülle der staatlichen Mächte und spanischen Massen-Medien nicht so erschrecken sollten. Schließlich ist der Kampf um die Freiheit überall immer schwierig gewesen. Vielleicht wird es Leute in Katalonien geben, die ihren Mut wegen dem Druck, der von allen Seiten kommt, verlieren werden. Ihnen werden wir helfen müssen, damit sie sich wehren können. Denn das Verlangen nach Selbstbestimmung ist notwendig – und darin sind sich sowohl die moderaten Parteien als auch die radikalen einig -,  um das Weiterleben des katalanischen Wohlfahrtsstaates zu sichern. Die Legislatur der Freiheit wird viele Hindernisse überwinden müssen: das erste wird am Mittwoch im katalanischen Parlament debattiert. In der Abstimmung über die Souveränitätserklärung, die vor der Kammer präsentiert wird, wird jede Gruppe klar machen müssen, inwieweit sie bereit ist, schlechte Politik beiseite zu lassen um den Menschen beizustehen, die bei der Demonstration am 11. September ihren eigenen Staat verlangten. Wir müssen ein Referendum halten können. Und wir müssen es rechtens halten können, wobei wir der Hauptsache nicht entsagen dürfen: dass wir eine Nation sind und das Recht haben, zu entscheiden.



Dr. Agustí Colomines i Companys
@agusticolomines
Professor at University of Barcelona
Director of the foundation CatDem

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