Donnerstag, 28. März 2013

Die spanische Regierung ergreift bereits Maßnahmen, um die Souveränitätserklärung Kataloniens vor das spanische Verfassungsgericht zu bringen





Die Vizeregierungschefin Spaniens, Soraya Sáenz de Santamaría, hat am Freitag bekannt gemacht, dass die Rechtsanwaltschaft vom spanischen Staat einen Bericht über die am 23.01.2013 vom katalanischen Parlament aufgenommene Souveränitätserklärung bereits erarbeitet habe, und dass sie „klare Argumente" darin sehe, um einen Rekurs wegen Verfassungswidrigkeit einzulegen.

Auf der Pressekonferenz nach dem spanischen Ministerrat hat die spanische Vizeregierungschefin verkündet, dass die Exekutive eine Entscheidung treffen wird, ob Rekurs vor das spanische Verfassungsgericht eingelegt wird, erst nach Erhalt des Berichts, den sie vom Staatsrat angefordert hat. Der Bericht der Rechtsanwaltschaft sei zwar "ein wichtiges Element", um die „Stellungnahme" der Regierung von Mariano Rajoy zu definieren, jedoch nicht bindend, so die Vizeregierungschefin. Die endgültige Entscheidung werde erst getroffen, wenn der Bericht vom Staatsrat vorhanden sei.

Sáenz de Santamaría hat betont, dass die spanische Regierung die Verfassung und Gesetze einhalte und diese auch werde einhalten lassen, und dass sie sich den Beurteilungen und Argumenten des Staatsrats besonders vor Augen halten werde. Die Regierung habe nie an die „Verfassungswidrigkeit der Inhalte" gezweifelt, jedoch habe sie „deren Rechtswirkung" erst aufklären wollen, um sie anfechten zu können.

Die Souveränitätserklärung sei nur anfechtbar, wenn der Staatsrat darin „verfassungswidrige und anfechtbare Elemente" finde, so die Vizeregierungschefin, was laut ihr der Fall sein werde. In diesem Sinne erachte die Rechtsanwaltschaft des Staates, die Tatsache, dass das Volk von Katalonien als souveränes Subjekt anerkannt wird, als Verstoß gegen vier Verfassungsartikel: U. a. gegen Art. 1, gemäß dem die Souveränität auf dem gesamten spanischen Volk beruhe; gegen Art. 2, der die „unauflösliche Einheit Spaniens" verankere; und gegen Art. 9, der „alle öffentliche Gewalten als Subjekt" festlege.
Zudem hat die Vizeregierungschefin erläutert, dass die Erklärung anfechtbar sei, weil diese Rechtswirkung „ad extra" habe, und weil deren Zweck ganz eindeutig verfassungswidrig sei. Anders als beim sogenannten Ibarretxe-Plan (dem Autonomieprozess vom Baskenland), der grundsätzlich als nicht verfassungswidrig erachtet wurde, erschöpfe die Erklärung vom katalanischen Parlament den Entscheidungsprozess und eröffnete einen umfangreicheren Prozess.
Man soll sich aber vor Augen führen, dass die Souveränitätserklärung und das Recht auf Selbstbestimmung vom katalanischen Parlament aufgenommen wurden, einem Parlament, das auf legitimer und demokratischer Weise vom katalanischen Volk gewählt worden ist. Hinzu kommt, dass diese Punkte explizite Bestandteile aller Wahlprogrammen von konkurrierenden Parteien waren, sei es dafür oder dagegen. Folglich erübrigt es sich zu sagen, dass die Erklärung völlig demokratisch und legitim ist.

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