Sonntag, 14. April 2013

Brief an einen europäischen Politiker



Sie, der/die Sie eine wichtige Rolle in der Regierung eines Staates der Europäischen Union oder in der EU selbst spielen, sollten wissen, dass, als Matthew Parris, Journalist und Kolumnist der Times, darauf hinwies, Katalonien wäre eine tickende Zeitbombe, er nur richtig lag, indem er auf das destruktive Potenzial für Europa verwies, welches ein unkontrolliertes Ereignis in Katalonien haben könnte, schlimmer noch als der Effekt von Zypern oder sogar Portugal. Ansonsten irrt er sowohl in der Diagnose als auch beim Timing der Explosion.

Sie sollten nämlich wissen, dass es nur noch eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten ist bis diese Bombe explodiert. Und diese Explosion wird nicht Folge eines sezessionistischen Referendums sein, das in dieser Zeit nicht wird stattfinden können. Die Explosion wird auf sozialer Ebene stattfinden und eher früher als später auch nationale Folgen haben. Aber es wird unmittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen für Spanien und folglich für Europa geben.

Lassen Sie mich dies erklären:

1. Der spanische Staat schuldet der Regierung von Katalonien allein in der aktuellen Legislaturperiode zehn Milliarden Euro.

2. Der spanische Staat wendet die Defizitreduzierung auf verzerrte Weise an, indem den einzelnen autonomen Regionen ein ihrem budgetären Gewicht gegenüber disproportionaler Prozentsatz auferlegt wird. Diesbezüglich sollten Sie auch wissen, dass die autonomen Regionen in Spanien das Gesamtpaket des Wohlfahrtsstaats selbst finanzieren: Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen, usw.

3. Dies bedeutet, dass der Apparat des Zentralstaates sein relatives Gewicht erhöht anstatt insgesamt abzuschlacken, indem er sich von jeglichen restriktiven Maßnahmen befreit. Zudem verwaltet der spanische Staat, der größtenteils auch das öffentliche Budget bestimmt, große ineffiziente Infrastrukturen, wie etwa das Flughafennetz, die Hochgeschwindigkeitszüge (Spanien ist das Land mit dem dichtesten Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt) und eine überdimensionierte Armee. Des Weiteren werden öffentliche Gelder eingesetzt um Löcher im Finanzsystem zu stopfen, was zu einer Immobilienwirtschaft geführthat und dies auf Kosten einer produktiven Wirtschaft.

4. Die Verteilung der Ressourcen ist zudem völlig ungerecht. Katalonien hat einen fiskalen Defizit von 9% seines BIPs, während der Großteil der autonomen Regionen einen fiskalen Überschuss aufweist, welcher in einigen Fällen 10% des BIP erreichen kann. Paradoxerweise müssen aber eben letztere Regionen kaum Einschnitte vornehmen. Währenddessen ist die Arbeitslosigkeit in Katalonien auf 27% gestiegen und das Gesundheits- sowie das Bildungswesen stehen kurz vor dem Kollaps.

5. Mit diesen Rahmenbedingungen möchte der spanische Staat nun neue Einschnitte vorschreiben, die in Katalonien Einsparungen von über vier Milliarden Euro vorsehen (0,7% Defizit). In relativen Begriffen gesehen sind diese Einschnitte viel drastischer als etwa in Zypern oder Portugal. Hinzu kommt, dass Katalonien nicht über staatliche Organe und Instrumente verfügt, 9% seines BIP an einen zentralistischen Staat abgeben muss (obwohl dieser Katalonien zehn Milliarden Euro schuldet).

Wenn Ihnen dieses Schreiben vorliegt, sollten Sie wissen, dass die katalanische Gesellschaft noch nicht früher explodiert ist, weil sie stets die Hoffnung auf einen Wechsel des politischen System im Rahmen der Gründung eines eigenen Staates aufrecht erhalten hat; eines eigenen Staates, der zugleich den Mangel an Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz des spanischen Staates ausgleichen sollte. Ein solcher von der Europäischen Union geschlichtete und mit Spanien paktierte Abspaltungsprozess würde einen fundamentalen Reformierungsprozess ermöglichen, dies auch im spanischen Staat, der für die Mehrheit seiner Bürger wie ein Krebsgeschwür ist. Sollte die EU hingegen tolerieren, dass Spanien die Zündschnur für Katalonien ist, wird Spanien innerhalb von 24 Stunden ebenfalls fallen. Katalonien stellt 20% des spanischen BIP dar, 25% der Staatseinnahmen, ein Drittel der Exporte sowie 40% der Exporte hoher Technologie, und ist zudem Vorreiter in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Auf Spanien würde dann die EU folgen, und alle von Ihnen, die zu oft aus großer Distanz und mit absoluter Gleichgültigkeit die Opfer betrachten, welche die Bürger Kataloniens zu verschiedenen Momenten der Geschichte gebracht haben.

Sollten Sie nicht wissen wer ich bin: Sieben Jahre lang war ich Minister in Katalonien in den Bereichen Industrie, Handel, Tourismus und Universität. Seien Sie auf der Hut!






Josep Huguet
@josep_huguet

Ehemalige Minister der Regierung von Katalonien (2004-2010).
Präsident des Irla Foundation.
Wirtschaftsingenieur.

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