Samstag, 27. April 2013

Das spanische modell der Dezentralisierung ist gescheitert


Ein Groβteil des spanischen Establishments ist von jeher gegen die Dezentralisierung und auch aus diesem Grund handelte es sich bisher um um ein schwieriges, halbherziges Vorhaben. Das daraus resultierende System ist chaotisch und ohne klare Regeln darüber wer über welche Kompetenzen verfügt. 

Die Dezentralisierung ist derart langsam und kompliziert, dass noch 2013 Kompetenzen des katalanischen Autonomiestatuts aus dem Jahr 1979 dezentralisiert werden müssten. So auch neuere Kompetenzen der überarbeiteten Form des Statuts aus dem Jahr 2006. Selbst wenn Kompetenzen übertragen worden sind, bleiben die entsprechenden Regelungen kompliziert und unklar; und die Finanzmittel zur Umsetzung stehen nicht zur Verfügung. In der spanischen Politik ist Streit über Kompetenzüberschreitung somit zum Regelfall geworden. 

Das Scheitern der Dezentralisierung und die Ineffizienz des Systems werden nun geschickt von der spanischen Regierung genutzt, um eine erneute Zentralisierung zu rechtfertigen. Doch die Entscheidung, die Dezentralisierung im Sande verlaufen zu lassen, wurde schon vor langen Jahren getroffen. Nach der Zentralisierung und Unterdrückung unter Franco, sollte die Verfassung von 1978 eine Lösung für die Situation in Gebieten wie Katalonien und dem Baskenland bieten. Deshalb wurden “Autonome Gemeinschaften” in einem ansonsten zentralisierten Staat ins Leben gerufen. Dann wurde das Modell der “Autonomen Gemeinschaft” jedoch auf ganz Spanien ausgeweitet und viele neue Regionen entstanden förmlich über Nacht. 

Die Ausweitung der der “Autonomen Gemeinschaften”, ein Modell, das nur Ausnahmefällen eine Lösung bieten sollte, hat dazu geführt, dass die Dezentralisierung unausführbar wurde. Dadurch, dass derart viele neue Regionen entstanden, konnte keine starken, bilateralen Beziehungen zwischen dem Zentrum und den einzelnen Regionen entstehen (anders als beispielsweise im Vereinigten Königreich). Ebensowenig haben mehrere Regionen versucht, sich untereineinander zu koordinieren, wie beispielsweise in föderalen Systemen. Fortan konnte die Zentralregierung ihre Abneigung gegenüber der Dezentralisierung dadurch rechtfertigen, dass sie nun kontrollieren musste, wie sich dezentralisierte Kompetenzen auf Regionen in ganz Spanien auswirken könnten und nicht nur auf eine einzige Region. 

Das Modell der “Autonomen Gemeinschaft” konnte deshalb genau die Probleme nicht mehr lösen, für die es ursprünglich konzipiert worden war. 

Anders als föderale Staaten verfügt Spanien nicht über ein Zweikammersystem, in dem Regionen (vgl. Bundesländer) effektiv am nationalen Entscheidungsprozess teilhaben können. Der spanische Senat, der theoretisch die Interessen der 17 “Autonomen Gemeinschaften” und zwei “Autonomen Städte” in Nordafrika vertreten sollte, scheint lediglich ein beratendes Organ zu sein. Denn obwohl alle Gesetzesentwürfe von Kongress und Senat abgesegnet werden müssen, kann der Kongress seine Entscheidung im Fall einer Meinungsverschiedenheit leicht durchsetzen.

Lesen Sie den Artikel in Französisch und Englisch



0 comentaris:

Kommentar veröffentlichen