Samstag, 27. April 2013

Die katalanische unabhängigkeitsbewegung


Die Unabhängigkeits- oder Selbstbestimmungsbewegung ist eine friedliche, breit aufgestellte und parteilich unabhängige Gesellschaftsbewegung. Zwei Massendemonstrationen haben bisher in Barcelona stattgefunden: 2010 mit rund 1 Million und 2012 mit 1,5 Millionen Teilnehmern; eine der gröβten Demonstrationen, die je in Europa organisiert wurden. Darüberhinaus haben zahlreiche andere Bürgerkampagnen stattgefunden, wie zum Beispiel die inoffiziellen Volksbefragungen zur Unabhängigkeit in vielen Städten in ganz Katalonien, bei denen 890.000 Bürgerinnen und Bürger trotz rechtlicher Einschränkungen gewählt haben. Auβerdem unterstützen immer mehr Rathäuser die Unabhängigkeit durch offizielle Gemeindebeschlüsse (bis dato 654 Rathäuser oder 68% aller katalanischen Gemeinden). Alles in allem haben diese Proteste die politische Landschaft Kataloniens verändert. 

Diese Neuaufstellung der Politik führt dazu, dass die politische Situation mitunter schwer zu deuten ist. Nach der Wahl im November 2012 sprachen spanische Medien hauptsächlich davon, dass die katalanische Regierungspartei an Stimmen und Sitzen verloren hatte. Doch das zentrale Wahlthema war die Frage, ob eine Volksabstimmung stattfinden sollte. 

Die Wahlbeteiligung lag auf Rekordniveau (70%) und 74% der Stimmen wurden von Parteien errungen, die eine Volksbefragung –über die Unabhängigkeit oder eine föderale Reform– befürworten. Und im März 2013 stimmten 77% der Abgeordneten des katalanischen Parlaments für eine Resolution, die die katalanische Regierung auffordert, mit der spanischen Regierung über eine Volksbefragung zu verhandeln. 

Was die Befürworter der Unabhängigkeit betrifft, bestätigen Meinungsumfragen seit dem Sommer 2012 eine steigende Tendenz. Im Februar 2013 ergab die aktuelle Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung (CEO) der katalanischen Regierung, dass 54,7% der Befragten für die Unabhängigkeit bei einer morgen stattfindenden Volksbefragung stimmen würden. 20,7% würde gegen die Unabhängigkeit stimmen, 17% würde nicht zur Wahl gehen und der Rest der Befragten ist unentschlossen. 

Rechnet man diese Ergebnisse hoch auf eine Volksabstimmung mit 83% Wahlbeteiligung, würden 66% für die Unabhängigkeit stimmen.

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