Samstag, 27. April 2013

Die spanische verfassung gehört nicht mehr allen Spaniern


Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen Meinung in Spanien entsprechen. 

Doch indem man die Verfassung benutzt hat, um bestimmte Minderheiten einzuschränken, wurde der Kompromiss untergraben, auf dem die Verfassung fuβt. Zahlreiche Katalaninnen und Katalanen stellen nun die Legitimität eben dieser Verfassung in Frage, die ausschlieβlich von anderen kontrolliert und regelmäβig gegen Katalonien verwendet wird. 

Verfassungsänderungen könnten zwar relativ leicht vorgenommen werden und selbst eine offenere Verfassungsauslegung könnte eine katalanische Volksabstimmung ermöglichen. Die aktuelle, politische Situation läβt dies jedoch nicht zu. 

Umfassende Verfassungsänderungen hingegen sind praktisch unmöglich, da beide Kammern des spanischen Parlaments einer solchen Reform mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten; gefolgt von landesweiten Neuwahlen, weiteren Abstimmungen in beiden Kammern und einer Volksabstimmung. 

Gerade weil die aktuelle Version Verfassung überaus politisiert wird, ist es wichtig zu verstehen, dass es eine Verfassungreform in der Praxis unmöglich ist. 

Das spanische Verfassungsgericht wird nicht mehr als neutrales Forum der Gerechtigkeit angesehen. Auch, weil die Besetzung der Richterstellen streng von den beiden Volksparteien kontrolliert wird und Richter nicht vor einer direkten Verwicklung in politische Angelegenheiten zurückschrecken. 

Demokratische Verfassungen lassen für gewöhnlich eine gewisse Flexibilität zu. Auf diesem Grund wird in in anderen Ländern argumentiert, dass Richter Entscheidungen von gewählten Volksvertretern nicht kippen sollten. Es sei denn, der Wortlaut der Verfassung läβt definitiv keine entsprechende Auslegung und Entscheidung zu. Spanische Gerichte hingegen vertreten den Standpunkt, dass es nur eine einzige, “korrekte” Auslegung der Verfassung gibt und tendieren deshalb dazu, ihre persönliche Entscheidungen über die vom Volk getroffenen Entscheidungen zu stellen. 

In einem derart begrenzten, demokratischen Spielraum agiert das Verfassungsgericht vielmehr als politischer Entscheider und stellt dadurch seine eigene Legitimität in Frage. Als Beispiel sei die Urteilsfällung gegen die Dezentralisierung (2010) genannt. Viele Katalanen konnten nicht begreifen wie bereitwillig das Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt hat, das vorher vom katalanischen und spanischen Parlament sowie per Volksabstimmung in Katalonien abgesegnet worden war.

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