Dienstag, 16. April 2013

Frankfurter Allgemeinen Zeitung : 'Flügge - und dann'


Wir möchten den Artikel "Flügge - und dann" von Prof. Dr. Bardo Fassbender in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' ( 1 , 2 )vom 5. April 2013, empfehlen.Wenn Schottland und Katalonien eigene Staaten werden sollten, müssten sie einen EU-Beitritt beantragen. Die einstigen Mutterländer wären zu Wohlwollen verpflichtet. Von Bardo Fassbender

Ende Januar hat das Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien einen weiteren Schritt in Richtung einer Unabhängigkeit der Region von Spanien getan, als es eine Erklärung zur Souveranität und zum Entscheidungsrecht des katalanischen Volkes annahm. Unter Berufung auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom November 2012 erklärte das Parlament, einen Prozess mit dem Ziel einer Entscheidung der Bürger von Katalonien über ihre gemeinsame politische Zukunft einleiten zu wollen. Die katalanische Regionalregierung unter Prasident Artur Mas will noch vor dem Ende des Jahres 2014 eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Region abbalten, obwohl die spanische Zentralregierung ein Referendum für verfassungswidrig hält und mit allen Mitteln verhindern will.

Gleichzeitig konnten die Anhänger einer Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einen Erfolg verbuchen, als die britische Regierung im Oktober 2012 nach langem Sträuben einem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands zustimmte. Premierminister David Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, unterzeichneten in Edinburgh eine Vereinbarung, nach der die Abstimmung im Herbst 2014 stattfinden soll. Sowohl die katalanische als auch die schottische Regierung sind für den Verbleib in der EU, mit der beide Regionen wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Souveranitätserklärung des Parlaments von Katalonien bekennt sich ausdrücklich zur EU und ihren Grundprinzipien.

In Spanien wie in Großbritannien haben die Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen in jüngster Zeit mit einem gewichtigen Argument Punkte gewonnen: Ein unabhängiges Katalonien oder Schottland scheide, so warnen sie, „automatisch“ aus der EU aus. Für eine Aufnahme in die Union aber gelte nach dem EU-Vertrag das Erfordernis der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, so dass Katalonien von Spanien und Schottland von Großbritannien an einem Beitritt gehindert werden könne. Die spanische Regierung werde von dieser Möglichkeit ohne Zweifel Gebrauch machen.

Dieses Argument hat sich in mehreren Stellungnahmen auch die EU-Kommission zu eigen gemacht. Zuletzt äußerte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Dezember 2012 in einem Schreiben an das House of Lords: „Falls ein Teil des Staatsgebiets eines EU-Mitgliedstaats aufhörte, zu diesem Staat zu gehören, weil es ein neuer unabhängiger Staat werden würde, würden die Gemeinschaftsverträge für dieses Gebiet nicht mehr gelten.“ Im September 2012 erklärte Barroso in einem BBC-Interview, ein solcher neuer Staat müsse sich „wie jeder andere Staat“ um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

Auch von rechtswissenschaftlicher Seite haben die Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens und Schottlands Schützenhilfe erhalten. Der Europarechtler Joseph Weiler verurteilte die katalanischen Bestrebungen im „European Journal of International Law“ als „eine Form von irredentistischem Eurotribalismus, der den Grundwerten und Notwendigkeiten der EU widerspricht“. Das Verlangen nach Unabhängigkeit disqualifiziere Katalonien moralisch und politisch als künftigen Mitgliedstaat der EU. Der Annahme einer automatischen Mitgliedschaft in der Union solle mit Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Vorsichtiger äußerten sich jüngst in einem Gutachten für die britische Regierung über völkerrechtliche Aspekte eines schottischen Referendums die Professoren James Crawford und Alan Boyle. Auch sie gehen davon aus, dass sich Schottland als Neustaat um einen Beitritt zur EU bemühen müsse, während die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von einer Unabhängigkeit Schottlands unberührt bleibe. Allerdings räumen die beiden Völkerrechtslehrer ein, die Union könne den im EU-Vertrag vorgesehenen Beitrittsprozess den besonderen Bedingungen eines Landes anpassen, das schon bisher zur EU-Rechtsordnung gehört habe. Außerdem halten sie es für möglich, dass sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einem „automatischen“ Ausscheiden Schottlands aus der EU entgegenstellen könnte, wenn damit die schottischen Staatsangehörigen ihre bisherigen Rechte als EU-Bürger verlieren würden.

Sind aber die auf die katalanische und schottische Öffentlichkeit zielenden Drohungen mit einem Verlust der Zugehörigkeit zur EU juristisch begründet? Diese Frage ist auf der Grundlage des EU-Rechts zu beantworten. Es ist richtig, dass Katalonien und Schottland im Falle ihres Ausscheidens aus dem spanischen beziehungsweise britischen Staatsverband nicht „automatisch“ in der EU verblieben. Während Spanien und Großbritannien trotz der Verkleinerung ihres Staatsgebiets und ihrer Bevölkerung ihre Mitgliedschaft in der EU fortsetzten, wären Katalonien und Schottland – ungeachtet ihrer früheren, bis ins achtzehnte Jahrhundert bestehenden Staatlichkeit – völkerrechtlich neue Staaten ohne vertragliche Bindung an die EU. Daran ändert auch die gegenwartige Unionsbürgerschaft der Katalanen und Schotten nichts, denn diese ist durch die spanische beziehungsweise britische Staatsangehörigkeit vermittelt – sie ist „akzessorisch“.

Falsch ist aber die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU „wie jeder andere Staat“ nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines „echten“ Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen. Seit der ersten Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark im Jahr 1973 bis hin zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Jahre 2007, sind Veränderungen im Mitgliederbestand der EU allein auf diese Weise, nämlich das Hinzukommen „echter“ Drittstaaten, eingetreten.

Dagegen haben die Mitgliedstaaten, als sie sich auf den Artikel 49 des EU-Vertrags verständigten, die Möglichkeit eines Beitrittsantrags eines Staates, der durch Trennung von einem Mitgliedstaat entstanden ist, gar nicht in Betracht gezogen. Man rechnete einfach nicht mit einer Bildung neuer, unabhängiger Staaten innerhalb der EU. Daher kommt für einen Beitrittsantrag Kataloniens oder Schottlands nur eine sinngemäße Anwendung des Artikels 49 in Frage, die den besonderen Umständen Rechnung trägt. Ohne weiteres anwendbar sind die materiellen Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss: Achtung und Forderung der Menschenwürde und Menschenrechte, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Problematisch ist dagegen das in Artikel 49 festgelegte Verfahren, soweit es für einen Beitritt einen einstimmigen Beschluss des Rates der EU sowie eine Ratifikation des Beitrittsabkommens durch alIe EU-Staaten vorsieht. Denn diese Klauseln würden es dem Mitgliedstaat, von dem sich der Beitrittskandidat getrennt hat, erlauben, den Beitritt zu verhindern – und zwar auch dann, wenn sämtliche anderen EU-Staaten die materiellen Kriterien als erfüllt ansähen. Eine solche Obstruktion aber wäre rechtsmissbräuchlich, wenn ihr Motiv eine „Bestrafung“ der betreffenden Bevölkerung für ihre Loslösung aus dem bisherigen Staatsverband wäre. Das EU-Recht bietet für eine solche Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zu einer Trennung einer Region von einem Mitgliedstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusarnmenschlusses von Mitgliedstaaten schweigt. Die Union „achtet“ zwar die Wahrung der territorialen Integrität als eine Aufgabe jedes Mitgliedstaats (Artikel 4, Absatz 2, EU-Vertrag) und sichert nach außen die lntegrität der Union (Artikel 21, Absatz 2, Buchstabe a). Sie verteidigt aber nicht im Verhältnis zu ihren eigenen Völkern und Bürgern die innerhalb der Union bestehenden staatlichen Grenzen.

Zu berücksichtigen ist auch der schon erwähnte Gesichtspunkt der Unionsbürgerschaft: Auch diese und die mit ihr verbundene EU-Grundrechtsberechtigung sprechen gegen ein Recht auf Obstruktion eines Beitritts als „Strafe“. Denn die EU ist, wie der europäische Gerichtshof schon 1963 in der Sache van Gend & Loos betont hat, „eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind“. Das Unionsrecht ist darauf ausgerichtet, allen Personen, die einmal solche Rechtssubjekte geworden sind, ihre Rechtspositionen zu erhalten.

Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht „automatisch“ Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer „Bestrafung“ die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die „Aufforderung an die anderen Völker Europas“, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.

Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.



Katalanische Sprache
(von Pere Grau)

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