Samstag, 27. April 2013

Katalonien hat lösungen vorgeschlagen. Spanien möchte nicht darüber sprechen


Aus katalanischer Sicht ist die Dezentralisierung geprägt von Erinnerungen an zähe Verhandlungen und gebrochenen Versprechen. Dennoch hat Katalonien stets versucht, einen Mittelweg und Lösungen zu finden. 

Zum Beispiel hat Katalonien 2006 Lösungen vorgeschlagen, die die Dezentralisierung qualitativ verbessern sollten. Ein neuer “Autonomiestatut von Katalonien” sollte klar definieren, wer was mit welchen Finanzmitteln tut, um so den andauernden Streitigkeiten zwischen der Zentralregierung und den Regionen ein Ende zu setzen. Der katalanische Vorschlag wurde von 89% der Abgeordneten des katalanischen Parlaments abgesegnet. Im restlichen Spanien begegnete man dem Vorschlag jedoch mit Wut und Feindseligkeit. Der damalige spanische Premierminister, José Luis Rodríguez Zapatero, brach sein Versprechen, den Vorschlag ohne weitere Änderungen zu unterstützen. Mariano Rajoy, der aktuelle spanische Premierminister, hat auf der Straβe Unterschriften gegen den katalanischen Vorschlag gesammelt. Produkte und Güter “made in Catalonia” wurden boykottiert. Bischöfe ergriffen Partei gegen den Vorschlag und ein älterer Militär wurde festgenommen, nachdem er zu einem militärischen Einschreiten geraten hatte. 

Nach zähen Verhandlungen wurde eine deutlich abgeschwächter Vorschlag vom spanischen Parlament und –trotz gemischter Gefühle– in Katalonien per Volksentscheid abgesegnet. Doch dann focht die Partei von Herrn Rajoy den katalanischen Vorschlag vor dem spanischen Verfassungsgericht an. Nach vier Jahren kippte das Verfassungsgericht schlieβlich entscheidende Stellen des Gesetzes und setzte der Dezentralisierung im Grunde ein Ende. Die für gültig erklärten Gesetzesinhalte, wie die oben genannten Bestimmungen zur fairen Aufteilung der Finanzmittel in Spanien, wurden von der spanischen Regierung bisher ignoriert. 

Selbst nach diesem Rückschlag wurden weitere Verhandlungsversuche unternommen und das katalanische Parlament schlug 2012 ein neues Steuerwesen vor (“Fiskalpakt”). Dadurch hätte Katalonien ein autonomes Steuersystem bekommen wie es in anderen “Autonomen Gemeinschaften” bereits besteht. Obwohl 80% der Abgeordneten des katalanischen Parlaments für die Hauptaspekte dieses Vorschlags stimmten, hat die spanische Regierung Verhandlungen abgelehnt. 

Einige katalanische Politikerinnen und Politiker wollen auch jetzt noch neue Verhandlungen aufnehmen, um Spanien in einen föderalen Staat umzuwandeln. Die spanische Regierung hat jedoch bereits verlauten lassen, dass dieser Vorschlag inakzeptabel sei. 

Deshalb sind in Katalonien viele der Meinung, dass es unmöglich ist, mit Spanien zu verhandeln. Denn Spanien will nicht verhandeln

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