Samstag, 27. April 2013

Solidarität wurde durch ungerechtigkeit ersetzt


In Katalonien wird die Solidarität gegenüber Spanien und dem Rest Europas nicht in Frage gestellt. Katalonien zahlt jedoch soviel an ärmere Regionen Spaniens, dass es in Katalonien erheblich schlechter um das eigene Schul- und Gesundheitswesen sowie Straβen- und Schienennetz steht, als in den Regionen, denen Katalonien finanziell hilft. 

Der Staat hat es versäumt, in entscheidende Infrastrukturen zu investieren und hat dadurch die katalanische Wirtschaft geschwächt. Die spanische Infrastrukturpolitik wurde und wird von politischen Interessen und nicht etwa von ökonomischen Prioritäten bestimmt. Beispielsweise wurde das längste Hochgeschwindigkeitszugnetz Europas gebaut und Pläne für neue Verbindungen liegen weiterhin vor, obwohl bestehende Verbindungen bereits aus Mangel an Passagieren stillgelegt wurden. Kolossale, regionale Flughäfen wurden gebaut, ohne dass eine einzige Fluggesellschaft sie anfliegen möchte. 

Im selben Zeitraum hingegen wurde ein strategisch wichtiger Verkehrskorridor, der durch Katalonien führt, absolut unterfinanziert. Es handelt sich um die Hauptverbindung für den Fracht- und Passagiertransport zwischen Spanien und dem Rest Europas. Dieses Schnittstelle ist überlebenswichtig für die spanische und katalanische Wirtschaft, und wurde von der Europäischen Kommission auf europäischer Ebene zur Priorität erklärt. Nichtsdestotrotz beharrt die spanische Regierung auf dem Bau einer neuen Verbindung mitten durch das Gebirge der Pyrenäen –um Katalonien zu umgehen– obwohl die EU dieses Vorhaben als unmachbar eingestuft und abgelehnt hat. 

Reformen aus dem Jahr 2006 haben schließlich zu einem neuen, spanischen Gesetz geführt, das eine minimale, staatliche Investition in Katalonien garantieren sollte. Dieses Gesetz wurde bisher von den jeweiligen spanischen Regierungen ignoriert. 

Darüberhinaus stimmte die spanische Regierung der Veröffentlichung offizieller Steuerbilanzen zu, um so das Verhältnis zwischen den von den Regionen einbezahlten Steuern und den vom Staat ausgeschütteten öffentlichen Investitionen oder Dienstleistungen offen zu legen. Diese einmalig veröffentlichten Daten bestätigten, dass Katalonien weitaus mehr als seinen gerechten Teil zahlt: das jährliche Steuerdefizit Kataloniens beläuft sich auf 8,7% des katalanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Anstatt sich dieses Problems anzunehmen haben die spanischen Behörden beschlossen, diese Steuerbilanzen fortan nicht mehr zu veröffentlichen. Daher ist Katalonien, einer der Wirtschaftsmotoren Europas, stark verschuldet und kann grundlegende, öffentliche Dienstleistungen nur mit Not bezahlen.

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