Samstag, 27. April 2013

Warum will Katalonien eine Volksabstimmung über seine Zukunft?


Das Ziel dieser Mitteilung besteht darin, zu erläutern warum das katalanische Volk abstimmen will. Eine einfache Aufzählung von Klagen und Missständen würde die allgemeine Aufbruchstimmung jedoch nicht zum Ausdruck bringen. Denn auf dem auf dem Weg zur Unabhängigkeit steht vor allem Optimismus, Toleranz und Modernisierungswille im Mittelpunkt. 

Lange Zeit wären viele Katalaninnen und Katalanen gern eine spanische Region mit einem ähnlichen Status wie ein deutscher Gliedstaat (Bundesland) gewesen. Aber dieser Status wurde nie erreicht. Aufgrund einer starken Opposition im restlichen Spanien wurde die Dezentralisierung, die Übertragung von Verwaltungsfunktionen an regionale Körperschaften, stets halbherzig, chaotisch und ineffizient umgesetzt. Nun wird Spanien bereits rezentralisiert und das Konzept eines multikulturellen Staats scheint endgültig abgelehnt worden zu sein. 

Dies hat zu einer bedeutenden Verschiebung der öffentlichen Meinung in Katalonien geführt. Viele sehen in Spanien nicht mehr das tolerante und integrative Land, auf dessen Entstehen man nach dem Tod Francos gehofft hatte. Katalaninnen und Katalanen fordern jetzt eine Volksabstimmung, um frei, friedlich und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden zu können. 

Nachdem 35 Jahre lang versucht wurde, Katalonien politisch in Spanien einzugliedern, herrscht mittlerweile die landläufige Meinung, dass Verhandlungen jeglicher Art so gut wie unmöglich geworden sind. 

Die öffentliche Meinung im restlichen Spanien scheint die Einheitlichkeit und Zentralisierung vorzuziehen. Und so kümmert sich keine der zwei politischen Volksparteien wesentlich darum, die Dezentralisierung zu retten. Beide Parteien vertreten auch die Ansicht, dass eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens unrechtmäßig sei. Doch sich hinter einem Gesetz zu verstecken, das auf einfachste Weise geändert werden könnte, löst das Problem nicht. Schlimmer noch: letztendlich muss Spanien entscheiden, ob es seine neu errungenen, demokratischen Werte beibehält oder ob es Katalonien gegen den Willen seines eigenen Volkes festhält. 


Das Spanische modell der dezentralisierung ist gescheitert

Ein Groβteil des spanischen Establishments ist von jeher gegen die Dezentralisierung und auch aus diesem Grund handelte es sich bisher um um ein schwieriges, halbherziges Vorhaben. Das daraus resultierende System ist chaotisch und ohne klare Regeln darüber wer über welche Kompetenzen verfügt. 

Die Dezentralisierung ist derart langsam und kompliziert, dass noch 2013 Kompetenzen des katalanischen Autonomiestatuts aus dem Jahr 1979 dezentralisiert werden müssten. So auch neuere Kompetenzen der überarbeiteten Form des Statuts aus dem Jahr 2006. Selbst wenn...mehr lesen

Solidarität wurde durch ungerechtigkeit ersetzt

In Katalonien wird die Solidarität gegenüber Spanien und dem Rest Europas nicht in Frage gestellt. Katalonien zahlt jedoch soviel an ärmere Regionen Spaniens, dass es in Katalonien erheblich schlechter um das eigene Schul- und Gesundheitswesen sowie Straβen- und Schienennetz steht, als in den Regionen, denen Katalonien finanziell hilft. 

Der Staat hat es versäumt, in entscheidende Infrastrukturen zu investieren und hat dadurch die katalanische Wirtschaft geschwächt. Die spanische Infrastrukturpolitik wurde und wird von politischen Interessen und nicht etwa von ökonomischen Prioritäten bestimmt. Beispielsweise wurde das längste Hochgeschwindigkeitszugnetz Europas gebaut und Pläne für neue Verbindungen liegen weiterhin vor, obwohl bestehende...mehr lesen


Spanien möchte keine multikulturelle gesellschaft sein

Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich für Aufruhr, da er es für notwendig erklärte, katalanische Schüler und Schülerinnen zu “hispanisieren”. Hetzerische Kommentare gegen Katalonien sind zu einem festen Bestandteil der spanischen Politik geworden. Wählerstimmen können so sicher gewonnen geworden, aber das Gefühl der Einheit wird dadurch kaum gefördert. 
9,1 Millionen Menschen sprechen Katalanisch und ist in diesem Sinn keine Minderheitssprache, zumindest nicht im traditionellen Sinn. Doch auch die katalanische...mehr lesen

Die Spanische verfassung gehört nicht mehr allen spaniern

Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen Meinung in Spanien entsprechen. 

Doch indem man die Verfassung benutzt hat, um bestimmte Minderheiten einzuschränken, wurde der Kompromiss untergraben, auf dem die Verfassung fuβt. Zahlreiche Katalaninnen und Katalanen stellen nun die Legitimität eben dieser Verfassung in Frage, die ausschlieβlich von anderen kontrolliert und regelmäβig gegen Katalonien...mehr lesen


Katalonien hat lösungen vorgeschlagen. spanien möchte nicht darüber sprechen 

Aus katalanischer Sicht ist die Dezentralisierung geprägt von Erinnerungen an zähe Verhandlungen und gebrochenen Versprechen. Dennoch hat Katalonien stets versucht, einen Mittelweg und Lösungen zu finden. 

Zum Beispiel hat Katalonien 2006 Lösungen vorgeschlagen, die die Dezentralisierung qualitativ verbessern sollten. Ein neuer “Autonomiestatut von Katalonien” sollte klar definieren, wer was mit welchen Finanzmitteln tut, um so den andauernden Streitigkeiten zwischen der Zentralregierung und den Regionen ein Ende zu setzen. Der katalanische Vorschlag wurde von 89% der Abgeordneten des katalanischen Parlaments abgesegnet. Im restlichen Spanien begegnete man dem Vorschlag jedoch mit Wut und Feindseligkeit. Der damalige spanische Premierminister, José Luis Rodríguez Zapatero, brach sein Versprechen, den Vorschlag ohne weitere Änderungen zu unterstützen. Mariano Rajoy, der aktuelle spanische Premierminister, hat auf der Straβe Unterschriften gegen den katalanischen Vorschlag gesammelt. Produkte und...mehr lesen


Die Katalanische unabhängigkeitsbewegung

Die Unabhängigkeits- oder Selbstbestimmungsbewegung ist eine friedliche, breit aufgestellte und parteilich unabhängige Gesellschaftsbewegung. Zwei Massendemonstrationen haben bisher in Barcelona stattgefunden: 2010 mit rund 1 Million und 2012 mit 1,5 Millionen Teilnehmern; eine der gröβten Demonstrationen, die je in Europa organisiert wurden. Darüberhinaus haben zahlreiche andere Bürgerkampagnen stattgefunden, wie zum Beispiel die inoffiziellen Volksbefragungen zur Unabhängigkeit in vielen Städten in ganz Katalonien, bei denen 890.000 Bürgerinnen und Bürger trotz rechtlicher Einschränkungen gewählt haben. Auβerdem unterstützen immer mehr Rathäuser die Unabhängigkeit durch offizielle Gemeindebeschlüsse (bis dato 654 Rathäuser oder 68% aller katalanischen Gemeinden). Alles in...mehr lesen


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1 comentaris:

  • Anonym says:
    19. September 2013 um 07:43

    LOS SEPARATISTAS CATALANES LLEVAN A CATALUÑA AL DESASTRE EOCNÓMICO Y SOCIAL FUERA DE LA UNIÓN EUROPEA...

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