Montag, 20. Mai 2013

Die “Dokumente von Salamanca” sin immer noch nicht zurück.

 
Nach jahrelangen missachteten Versprechen, verpflichtete sich der spanische Kulturminister am 30. Juni 2012 dazu, dass der Staat die im Allgemeinen Archiv des Spanischen Zivilkrieges in Salamanca stehenden Dokumente Katalonien zurückgeben würde. Jedoch vergehen die Monate, ohne dass die versprochene Rückgabe von Dokumenten geschieht. Diese Dokumente wurden als Kriegsbeute beschlagnahmt, und gehören physischen und juristischen Personen, die diese zurückbekommen sollen, sobald sie in den Händen der katalanische Regierung sind. Somit wächst die Befürchtung, dass sich die Geschichte wiederholt und dasselbe passiert, was schon einmal bei der Verpflichtung der letzten Kulturministerin unter der Regierung von Jose Luis Rodríguez Zapatero geschah: damals wurde die Rückgabe im letzten Moment von der spanischen Regierung blockiert, als alles schon bereit war.
Es sind noch Hunderte von Kisten voller Dokumente, die zurückgebracht werden sollen. Deshalb war sie Erleichterung groß, als der spanischen Kulturminister am 26. April 2012 in einem Gespräch mit seinem katalanischen Amtskollege äußerte, dass die Dokumente aus dem Allgemeinen Archiv von Salamanca vorm 30. Juni wiedegegeben werden würden. 
Da wir Jahre und Jahre von Verspätungen und Versprechungen, die am Ende nicht eingehalten wurden, hinter uns haben, wurden Juan Ignácio Werts Äußerungen gut empfangen. Man denke daran, dass die vorherige Kulturministerin uns schon Ihre Bereitschaft gezeigt hatte, die Rückgabe durchzuführen: die Dokumente waren schon vor der Auflösung der Cortes vergangenen Oktober digitalisiert worden (86.000 Bilder von Dokumenten, insgesamt 225 Kisten), und laut dem 2. Artikel vom Gesetz 21/2005 war eine solche Rückgabe innerhalb von 3 Monaten nach der Digitalisierung erforderlich. Schließlich wurde aber der Prozess durch die Regierung Zapateros abgebrochen (in dieser Hinsicht ist es erwähnenswert, dass sich Quellen aus dem Kulturministerium damals bemühten, um mir zukommen zu lassen, dass die Verantwortung für den Abbruch nicht bei der Ministerin lag (die schon die Transportfirma gebucht hatte), sondern beim Amt des spanischen Ministerpräsidenten: das heißt, bei den Leuten aus der Moncloa1).
Es sind schon genug Monate vergangen, seitdem Minister Wert sich zur Rückgabe verpflichtete,  doch diese ist nocht nicht geschehen. Es wird widerholt, dass es alles zurückgegeben werden wird - es vergehen aber die Monate und kommen nur Demütigungen, vor allem wenn man denkt, dass diese Dokumente Personen gehören, die auf sie warten und sie bekommen sollen, nachdem die katalanische Regierung sie erhält. Wir reden von Demütigung, aber das Wort ist zu schwach: diese Situation ist unannehmbar, in Anbetracht der Bedeutung dieser Rückgabe, die seit so vielen Jahren von der katalanischen Gesellschaft gefordert wird, und der Tatsache, dass es sich um Dokumente handelt, die seit langem von Bürgern aus persönlichen, familiären, sentimentalen und Vermögensgründen erwartet werden.
Und das Thema endet hier nicht. Im Gesetz aus 2005 wurden nur jene Dokumente eingeschlossen, die der katalanischen Regierung sowie privaten Menschen gehört hatten: die Dokumente aus den städtischen Archiven, hauptsächlich aus Katalonien und Valencia, wurden aber nicht berücksichtigt. Bisher sind alle unsere Forderungen in dieser Hinsicht gescheitert. Aber wir werden nicht aufgeben, besonders jetzt nicht, als mehrere Stadtgemeinde aus Katalonien (Barcelona, Igualada, Moià, Reus, Sant Joan Les Fonts, Sort, Gandesa, Tarragona, Valls, Vic, Sallent, Sant Cugat del Vallès, Vilanova de Segrià, Vilanova i La Geltrú) sie verlangt haben. Klar ist, dass sich die spanische Regierung weigert solche Dokumente zurückzugeben - was aber nicht heisst, dass sie nicht in Widersprüchen fällt, die ihre Stellung schwächer machen: zum Beispiel wurden einige Dokumente, die im alten Archiv der Provinzverwaltung gefunden wurden, an der Stadtgemeinde von Barcelona zurückgegeben; Dokumente, die im selben repressiven Geist wie die Dokumente von Salamanca konfisziert worden waren. Die spanische Regierung aber weigert sich und argumentiert, dass im Gesetz von 2005 von den Stadtgemeinden keine Rede ist: dabei vergisst sie aber, dass laut dem 2. Artikel vom Estatut die Generalitat alle katalanische Institutionen beinhaltet, einschließlich die Stadtgemeinden2.
Am Mittwoch wird wieder nach Anfrage von Esquerra Republicana de Catalunya bei der Komission für Kultur des Abgeordnetenhaus darüber debattiert und gewählt. Unsere Forderung: sofortige Rückgabe von allem, was noch in Salamanca steht, und Gespräche über die Dokumente der Stadtgemeinden.

Joan Tardà
Abgeordneter im Spanischen Kongress.
 
1: Die Moncloa ist der Wohnsitz des Präsidenten der spanischen Regierung [Anm. d. Ü]
2: Das Estatut ist das Gesetz, das die Autonomie von Katalonien und seine Kompetenzen definiert. Die Generalitat ist der Name der Institution der katalanischen Regierung [Anm. d. Ü]
 
 
 

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