Dienstag, 21. Mai 2013

Kosten der spanischen Wirtschaftspolitik für Katalonien (zusätzlich zum Steuerdefizit)

Der Haushalt 2013 wird nicht nur aufgrund des wirtschaftlichen und finanziellen Umfeldes in Katalonien und auf der gesamten Eurozone schwierig sein, sondern auch wegen einiger Entscheidungen der spanischen Regierung, die den Haushalt besonders belasten werden. Mal aufgelistet werden dann die negativen Wirkungen auf die Konten der katalanischen Regierung klar, denn es ist eben diese Verwaltung, diejenige die die öffentlichen Diensten im Rahmen der Wohlfahrtsstaat anbietet: Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt.

Nichtzahlungen und unerfüllte Kompromisse seitens der spanischen Regierung Katalonien gegenüber:

- Nichtzahlung von in dritter Nachdisposition vorgesehenen und 2008, 2009 und 2010 zugesagten Investitionen in Infrastruktur, die sich auf 1.689 Mio. Euro belaufen.

- Nichtzahlung derselben Nachdisposition im Haushalt 2013, was sich auf 661 Mio. Euro beläuft.

Kostenanstieg wegen:

- Zweckbestimmte Einnahmen (vom spanischen Staat für konkrete Politiken zur Verfügung gestellt, vielen von denen anhand von Gesetzen vom spanischen Staat selbst auferlegt), die reduziert wurden und die katalanische Regierung hat kompensieren müssen, mit einer negativen Bilanz von 296 Mio. Euro.

- Erhöhung der MwSt., die von der katalanischen Regierung gezahlt und vom spanischen Staat eingezogen wird (für den spanischen Staat wirkt eine Erhöhung der MwSt. neutral, denn er zahlt sich selber): negative Bilanz von 66 Mio. Euro.

Boykott gegen die Fiskalautonomie der katalanischen Regierung, der Generalitat

- Rekurse wegen Verfassungswidrigkeit, was zur Abschaffung von bestimmten Steuern und Taxen führt, die von der katalanischen Regierung im Rahmen der in der Verfassung und im Autonomiestatut vorgesehener Fiskalautonomie angenommen wurden. Bloβ die Einstellung der Steuer auf Bankdepositen, die von Finanzinstituten gezahlt wurde, wirft im Haushalt 2013 eine negative Bilanz von 500 Mio. Euro.

Beschlagnahme der Verschuldung mit unseren Steuern

- Festlegung der Defizitobergrenze auf 0,7% aus einem gesamten Limit von 4,5%; und dies der Empfehlungen vom Europäischen Parlament zum Trotz und
umgekehrt proportional zur Beteiligung der autonomen Regionen Spaniens in gesamten Staatsausgaben. Nach dem Proportionalitätsprinzip sollte die Defizitobergrenze 1,7% sein, was Ausgabenkürzungen von 2.000 Mio. Euro ersparen würde.

Eine einfache Rechnung zeigt ganz klar, dass das Ergebnis höher ist als der Betrag, der - so wird es uns gesagt - gekürzt werden muss (4.000 Mio. Euro), um die Konten im Haushalt 2013 von der katalanischen Regierung abzustimmen.

Pere Aragonès

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