Freitag, 5. Juli 2013

Betr. „Schlankes Spanien“ von Leo Wieland, FAZ 2.07.13.


Ihr Korrespondent lobt in höchsten Tönen die Reformpläne der spanische Regierung, unter Federführung derer Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Es muss aber erlaubt sein, auf einen besonderen Pferdefuss dieses Plans hinzuweisen. Die spanische Regierung benutzt die unbestreitbare Notwendigkeit von Reformen, um die wichtigste Last auf die Autonomien abzuladen, in einer klaren Politik der Rezentralisierung des Staates, während viele überflüssige Institutionen der Zentralverwaltung unangetastet bleiben sollen.

Herr Wieland nennt als überflüssige Beispiele die separaten meteorologischen Behörden von Baskenland, Katalonien und Galizien. Der Problem ist aber, dass diese efektiver zu arbeiten scheinen als das zentrale spanische Institut. Zum Beispiel, warnte das katalanische Institut als einziges und rechtzeitig vor den drohenden Gefahren von Hochwasser und Überschwemmungen im Arantal in den Pyrenäen. Das spanische Zentralinstitut hat es vollkommen übersehen. Welches ist dann überflüssig?

Die spanische Gesetzgebung hat seinerzeit die Befügnisse für Gesundheit und Bildung an die Autonomien transferiert. Trotzdem  bestehen unnötigerweise zentrale Ministerien  für diese Bereiche weiter. Da wäre unvergleichlich viel mehr Geld zu sparen als bei der Abschaffung der kleinen aber effizienten Ämter in den Autonomien. Und als letzte Beispiel hier (es könnten sehr viele mehr erwähnt werden) gibt es die sogenannten „Regierungsdelegierten in den Autonomien“, eine Art Vizekönige und Aufpasser mit einem grossen Verwaltungsapparat, der so nötig ist wie ein Kropf.

Es muss sich keiner wundern, wenn, z.B. die Katalanen (die als erste in Spanien Gehaltskürzungen der Angestellten der öffentlichen Verwaltung beschlossen) sich schlichtweg weigern, diese „Reformen“ zu akzeptieren. Und es muss sich auch keiner wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung  in die spanische Regierung (und insbesondere der Katalanen aus sehr vielen Gründen) auf den Nullpunkt gesunken ist.

Über den Autor: Pere Grau
Barcelona, 1930*. Lebt seit 1960 in Hamburg. Volkswirt. Schriftsteller (verschiedene Lyrikpreise). Mitarbeiter (ehrenamtlich) der katalanischen Philologiezeitschrift „Llengua Nacional“ und der Onlinezeitung „El Matí Digital“.

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