Sonntag, 1. Dezember 2013

Ein Verfassungsrichter verletzt die Verfassung


Unglaublich und doch völlig wahr: Der Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, hat vor einigen Tagen zugegeben, dass er aktives Mitglied der Partei Partido Popular war, und zwar bereits als Verfassungsrichter; genauer gesagt zwischen 2008 und 2011. Er legte sein Amtseid 29. Dezember 2010 ab.

 

Die spanische Rechtsordnung verbietet die Parteimitgliedschaft von Richtern und hohen Beamten. Gesetzmäβig wird aktive Parteimitgliedschaft mit der Ausübung des Richteramtes als inkompatible erachtet, denn dies gefährdet die Unparteilichkeit des Richters, und die Justiz verliert so ihren eigentlichen Sinn.

 

Das legen Art. 127 der Verfassung (das höchste Gesetz des spanischen Staates), Art. 395 des Richtergesetzes, Art. 19 des Verfassungsgerichtsgesetzes fest: “Richter und hohe Beamte im Amt dürfen nicht Mitglied einer politischen Partei sein”. Art. 19 des Verfassungsgerichtsgesetzes besagt sogar, dass im Falle von Inkompatibilität der Richter die unvereinbare Tätigkeit unterlassen muss; sollte er das innerhalb von 10 Tagen nicht tun, wird dann daraus geschlossen, dass er das Amt im genannten Gericht nicht einnimmt.

 

Wie kann also ein Verfassungsrichter, höchster Ausleger der Verfassung Spaniens, aktives Mitglied einer politischen Partei über ein Jahr sein, ohne sein Amt abzulegen? Noch schimmer: es öffentlich machen und vom Amt nicht abgesetzt werden?

 

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