Freitag, 13. Dezember 2013

Mariano Rajoy: „Ich garantiere Ihnen, daß es keine Volksbefragung geben werde“.

Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist die Sache klar: die Volksbefragung, die jene katalanischen Parteien, die für die Selbstbestimmung sind, vereinbart haben, wird nicht stattfinden. Das hat er „garantiert“, in einer Pressekonferenz bei der er behauptet hat, dass die Volksbefragung „absolut mit der Verfassung unvereinbar ist und mit dem Grundgedanken der Verfassung der unteilbaren Einheit der spanischen Nation kollidiert“.

Dazu hat Rajoy bemerkt, dass die spanische Regierung „nicht erlauben oder verhandeln darf über etwas, dass Eigentum aller Spanier ist“, denn „nur die Gesamtheit kann entscheiden, was Spanien ist und wie sie sich organisiert“. „Weder ich noch irgendeine Regierung kann nachgeben oder erlauben, dass man den Spaniern die von den Gesetzen und der Verfassung garantierten Rechte raubt“.

Gleichzeitig hat Rajoy alle Türen für jedwelchen Dialog geschlossen und gesagt, dass „jede Möglichkeit einer Vereinbarung über eine Volksbefragung  indiskutabel ist“. Er hat auch „an die Veranwortung des katalanischen Ministerpräsidenten und seine Verpflichtung die Gesetze nicht zu brechen appelliert“.

Der spanische Ministerpräsident hat auch unterstrichen, dass seine Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der spanischen Sozialisten Alfredo Pérez Rubalcaba „total ist“.

Quelle: „Nació Digital“.

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