Freitag, 20. Dezember 2013

Sechs Monate Gefängnis, 1000 Euros Bußgeld und Entzug der Fahrerlaubnis




Carles Mateu Blay, gebürtig aus Almenara in Castellón, der letzten Dezember in Almassora mehr als drei Stunden in einer Alkoholkontrolle festgehalten worden war, weil er Katalanisch gesprochen und sich geweigert hatte mit zwei Polizisten der zentralstaatlichen Guardia Civil auf Spanisch zu sprechen, ist nun wegen Ungehorsam vor Behörden zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zum Entzug seiner Fahrerlaubnis für ein Jahr und einen Tag verurteilt worden.


In erster Instanz war er freigesprochen worden, aber das Landesgericht beschloss, den Freispruch aufzuheben, nachdem es der Berufung durch den Staatsanwalt stattgegeben hatte. Dieser hatte behauptet, dass der Beschuldigte die Polizeibeamten absichtlich durch einen sprachlichen Konflikt verwirrt hätte, um der Alkoholkontrolle zu entgehen bzw. diese zu verzögern. Außerdem wurde die Anzeige, die Mateu wegen ungerechtfertigter Anzeige gegen ihn erstattet hatte, zu den Akten gelegt.

Der Tathergang ereignete sich am vergangengen 21. Dezember um 17 Uhr als Mateu auf dem Weg war, seinen Sohn von der Schule abzuholen. Hinter Almassora wurde er von einer Guardia Civil Patrouille zu einer Alkoholkontrolle gestoppt. Mateu richtet sich auf Katalanisch (Sprache mit offiziellem Status in der Autonomie von Valencia) an die Polizisten, die sich ihrerseits mit ablehnender Haltung nur auf Spanisch an ihn richteten. Mateu führte das Gespräch trotzdem durchgehend auf Katalanisch. Dies irritierte die Polizisten schließlich derart, dass sie ihn mehr als drei Stunden lang festhielten und ihm drei Strafzettel ausstellten (mit Sanktionen von insgesamt 1000 Euro und 12 Punkten in der Fahrerlaubnis), bevor sie ihn dem Gutachten eines dritten Agenten übergaben. Dieser zeigte sich überrascht, als er die Anzeigen seiner Kollegen gegen Mateu wegen Nichtanschnallens im Auto, Nichttragens der Warnjacke und wegen Verweigerung der Alkoholkontrolle sah. Alle drei Anzeigen wurden von Mateu von Anfang an zurückgewiesen, der den Fall vor Gericht brachte. Dank der Zeugenaussage des dritten Polizeibeamten, der bestätigte, dass Mateu tatsächlich die Warnjacke trug und die Alkoholkontrolle vor Ort gemacht hatte, gewann Mateu den Prozess. Trotzdem hat Mateu nach der Berufung durch den Staatsanwalt und dem neuen Urteil des Landesgerichts erleben müssen, wie die Tatsache, dass er sich auf Katalanisch an zentralstaatliche Polizeibeamte wandte zu einem Urteil gegen ihn mit einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe und dem Entzug seiner Fahrerlaubnis für ein Jahr und einen Tag geführt hat.

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