Samstag, 25. Januar 2014

Gesetz zur Sicherheit der Bürger (auch bekannt als Knebelgesetz)

Dank der absoluten Mehrheit der konservativen Volkspartei Spaniens (PP) verabschiedete der Ministerrat am vergangenen Freitag den Vorentwurf zum Gesetz zur Sicherheit der Bürger (auch bekannt als Knebelgesetz). Dieses Gesetz wurde von den verschiedensten Sektoren, einschließlich dem Ausland, kritisiert und als rechtsradikal betrachtet. Einige angelsächsische Medien klagen an, dass Spanien sich zu einer Diktatur zurückentwickelt, welche Gesetze nach Lust und Laune verändert, um den Staat in ein autoritäres Regime zu verwandeln, in dem die Wahrnehmung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts oder die Hilfe für Personen ohne offizielle Dokumente schwer bestraft werden können.


„The Guardian“ beklagt, dass „das Gesetz zur Sicherheit der Bürger ein Angriff auf die Demokratie sei“ und, dass dies „keine Maßnahmen zum Abbringen der Bürger vom Protestieren wären, sondern diejenigen zähmen soll, die sich trotz allem für den Protest entscheiden“.
Ich möchte einige der herausstechendsten (weil besonders beschämend und unangebracht für einen Staat, der sich selbst als „demokratisch“ bezeichnet) Gesetze zitieren, wie zum Beispiel:

Sehr schwerer Verstoß: mit Bestrafung von 30.000- bis 600.000,- Euro

• - Aufruf mittels irgendeines Mediums zu einer Versammlung oder Demonstration am Vortag der Reflexion von Wahlen bzw. bis zum Ende des jeweiligen Wahltages selbst (so soll unter anderem das Auftreten spontaner Demonstrationen verhindert werden, wie sie z.B. am Vortag der Wahlen im Jahr 2004 stattfanden, an denen auf Basis der Attentate in Madrid am 11. März die Bevölkerung die Wahrheit verlangte nachdem José María Aznar noch vor Beginn der Untersuchungen veröffentlichte, dass diese Anschläge von der ETA verübt worden seien, damit seine Partei unbeeinträchtigt für die Wahlen bliebe.)


Schwerer Verstoss: mit Bestrafung von 1.001,- bis 30.000,- Euro

• - Demonstrationen vor den Sitzen der Abgeordnetenkammer, des Senats oder den Legislativen der autonomen Regionen (so sollen unter anderem die friedlichen Demonstrationen der „Empörten“ verhindert werden oder die Konzentrierung der Katalanen vor den Sitzen der spanischen Delegationen)


• - Veranstaltungen, die jede Art der Ausführung der Funktion der Exekutive verhindern wollen (es sollen die Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen verboten wollen)


• - Beleidigungen oder Verunglimpfungen Spaniens; seine Institutionen, Symbole, Hymne durch jede Art der Medien (z.B. die Spanische Hymne auszupfeifen oder auszubuhen gilt folglich als Delikt)


• - Öffentliche Äußerungen, schriftlich oder mündlich, mittels jeder Art von Medien (z.B. via Facebook oder Twitter)


• - Grausame Tierquälerei ohne vorherige Autorisierung (mit Autorisierung sind sie durchführbar, solange das Verbot nicht kulturelles Gut schädige: z.B. Stierkämpfe)


Leichter Verstoss: mit Bestrafung von 100 bis 1.001,- Euro

• - der Gebrauch von Bildern oder persönlichen oder beruflichen Daten von Behörden oder Mitgliedern der Streitkräfte und Sicherheitsbeamte (dies ist der Fall, wenn wir sehen, dass Polizeibeamte einen Bürger angreifen, dann dürfen wir keine Bilder zum Veröffentlichen aufnehmen)


• - Demonstrationen mit dem Ziel öffentliche Autoritäten oder Institutionen zu beleidigen und verleumden (z.B. gegen die schlechte Amtsführung der Regierung demonstrieren, wobei die Auslegung der Konzepte „Beleidigung“ und „Verleumdung“ in einem Staat, in dem es keine Gewaltenteilung gibt und in dem die Justiz für die Regierung arbeitet, leicht manipulierbar sind)

Es ist nicht nur Franco nicht gestorben, sondern jetzt kehren wir auch noch zurück zu dem diktatorischen Regime zurück, das vierzig Jahre lang die Spanier unterdrückte.

Wir informieren, dass Help Catalonia weiterhin wie bisher berichten wird, auch wenn die Gesetze versuchen uns den Mund zu verbieten.

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