Donnerstag, 27. März 2014

Die Anwältin, die auf internationale Streitbeilegung spezialisiert ist, ist der Auffassung, dass: “Katalonien darauf bestehen muss, dass es sich nicht um eine Sezession, sondern um die Auflösung Spaniens handelt”, wie sie in einem Interview mit der Zeitung Ara äußerte.

Die Anwältin Ana Stanic ist der Meinung, dass “ein Spanien ohne Katalonien auch außerhalb der Europäischen Union bleiben würde.” Stanic, Tochter einer der Zuständigen des slowenischen Unabhängigkeitsreferendum von 1990, ist Gründer der Firma E&A Law und arbeitete für die renommiertesten Kanzleien Londons.

In einem Interview mit der Tageszeitung Ara sagt die Anwältin: “Katalonien muss darauf bestehen, dass es sich nicht um eine Sezession, sondern um eine Auflösung des spanischen Staates handelt. Katalonien ist ein wichtiger Teil dessen. Wenn es unabhängig wird, hört das ursprüngliche Spanien auf zu existieren und die Staaten, die daraus entstehen, sind Erben des aufgelösten Staates.” “Dies ist vor allem wichtig für die EU-Mitgliedschaft Kataloniens”, erklärt sie, “und die des Rest Spaniens: entweder bleiben beide Gebiete in der EU, oder beide sind ausgeschlossen”. “Spanien ohne Katalonien wäre ein anderes Land. Ich sehe nicht ein, wieso nur Katalonien den Wiedereintritt verlangen müsste. Wenn es soweit kommt, müsste auch Spanien das tun”, ist ihr Urteil.

Stanic erklärt, dass “genauso wie es in Katalonien passiert ist, wurde in Slowenien die Unabhängigkeit auch vom Volk angetrieben” und dass die Politiker später hinzugekommen sind. Sie beschreibt, dass es bis zum letzten Moment Unsicherheiten gab, denn obwohl die Volksabstimmung mit 88,5% Ja-Stimmen endete, gab es Monate vor dem Termin der Abstimmung, dem 23. Dezember 1990, kein Unabhängigkeitsstreben in der Mehrheit.

“In Slowenien haben sich die Anhänger der Unabhängigkeitsprozesses diesem abgewandt, als sie merkten, dass es ernst war. Es gibt einen Moment an dem ein point of no return überschritten wird und die Unterstützung für die Unabhängigkeit unaufhaltsam sein wird. Ich weiss nicht, ob das in Katalonien schon passiert ist.”

Voller Sicherheit steht sie hinter dem Recht zu Entscheiden der Katalanen: “Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Es gibt keine gesetzliche Rechtfertigung, sich zu widersetzen.”

Schließlich erläutert Stanic die internationale Rechtssituation bezüglich einseitiger Erklärungen: “Im Fall Kosovo wurde durch die Position des Internationalen Gerichtshofs klar, dass es im internationalen Recht nichts gibt, was eine einseitige Erklärung verbietet. Das Völkerrecht beinhaltet nicht die Möglichkeit der Sezession, verbietet sie aber auch nicht. Es kümmert sich einfach nicht darum. Es könnte daher so argumentiert werden, dass es dadurch illegal ist.”

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