Freitag, 28. März 2014

Verfassungsgericht erklärt Katalonien-Referendum für unrechtmäßg





Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Die Region im Nordosten könne auf keinen Fall einseitig ein Referendum anberaumen.
Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Die Katalanen beklagen aber seit langem, Madrid ziehe ihre Steuergelder ab und verteile sie an ärmere Regionen. Viele Einwohner befürworten daher eine Unabhängigkeit. Nun hat das spanische Verfassungsgericht die für den 9. November geplante Volksabstimmung über einen eigenen Staat in der nordöstlichen Region Spaniens für unrechtmäßig erklärt.

Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", urteilte das Gericht am Dienstag. Zur Begründung hieß es, Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt".
Zudem hieß es im Urteil des Madrider "Tribunal Constitucional": Die vom katalanischen Parlament im Januar 2013 verabschiedete Erklärung sei "nichtig und verfassungswidrig". Die Richter erkennen zwar das in der Deklaration von Barcelona erwähnte "Selbstbestimmungsrecht" der Katalanen an, dieses dürfe aber nicht mit der Verfassung kollidieren. Volksabstimmungen könnten nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens hätten dieses Recht nicht.


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