Samstag, 15. März 2014

Werden die Katalanen wählen dürfen?

Diejenigen die die spanische Presse letzte Woche verfolgten, besonders jene die in Madrid erscheint, könnten den Eindruck gewinnen, sie sei aus 1898. Die Überschriften, wenig unparteiisch aber dafür  um so reisserischer , sprechen von einer „Separatistenbedrohung“ und die wichtigsten politischen Parteien verkünden ihre Unterstützung für den Staat und ihre unflexible Haltung gegenüber jenen, die gegen die „unauslösliche Einheit Spaniens“ agitieren.

Im Gegensatz zu 1898 befinden sich die Separatisten nicht in der fernen Karibik und nicht auf Kuba, sondern von der demokratischten Form überhaupt: die Wahl.  Der Alarm erreicht hysterische Werte, weil die Katalanen wagten  , selbständig   ein Datum des Referendums zu setzen ,dem spanischen Staat weiterhin  anzugehören oder sich als selbständige Nation zu organisieren. Da der Zentralstaat sich weigert überhaupt darüber zu sprechen, haben sie sich entschieden selber das Referendum einzuberufen.

Die Entscheidung darüber wurde von den politischen Parteien getroffen, die die Mehrheit der Katalanen vertreten und ausserdem über eine zweidrittel Mehrheit im autonomischen Parlament verfügen, sodaß die Verabschiedung  der Entscheidung gesichert ist. Nach mehreren gemeinsamen Verhandlungen  einigte man sich in den wichtigsten Fragen des Referendums und legte es auf den 9. Nov. 2014 :
1.    Wollen die Katalanen, dass Katalonien ein Staat wird ?
Und wenn die Antwort positiv ist: , wird die folgende Frage sein :
2.    Soll dieser Staat unabhängig sein ?

Der Verhandlungsprozess dauerte mehrere Monate. Die Mehrheit der politischen Parteien und Gruppen unterstützen die Unabhängigkeit, auch „Convergencia i Unió, die aktuelle Regierungspartei Kataloniens.  Der Bündnispartner „Unió“ neigt mehr zu einer Art freien Verbindung zu Spanien. Daher kommt diese Doppelfrage, die erste befriedigt die UDC und die zweite die Unabhängigkeitsanhänger.


Obwohl diese Zweideutigkeit die Tür zu einer anderer Lösung als die Unabhängigkeit öffnen könnte, wie eine bekannte Londoner Zeitschrift meinte, war die Reaktion der Zentralregierung eine totale Ablehnung,  jegliche freie Selbstbestimmung verneinend. Zu dieser ablehnender Haltung der vereinigten spanischen Nationalisten gesellte sich die spanische sozialistische Partei ( PSOE ) der parlamentarischen Opposition .


Diese immer hochtrabender Mauer bildete sich sofort, daß die katalanischen Parteien, ermutigt durch den Referendumspakt zwischen Großbritanien und Schottland, das Recht  verlangten, ihrer eigenen politischen Zukunft zu entscheidenDiese Madrider Mauer konnte aber bisher nicht den Prozess zur Selbständigkeit bremsen, sondern erreichte eher das Gegenteil. Die Katalanen arbeiten unermüdlich für diese Abstimmung gegen die Meinung der konservativer Zentralregierung und der ihr unterstützenden PSOE.Von Europa aus hört man Stimmen, die sich für eine versöhnlichere Haltung ausprechen und die multinationale Realität zu anerkennen.

Der Financial Times aus London, in einen Leitartikel, veröffentlichte die katalanische Haltung, mit grossem Wiederhall in Europa, und so gut wie keinen seitens der spanischen Regierung.

Interessanterweise war die Volkspartei , PP, der eigentliche  Urheber der gegenwärtigen Konfrontation zwischen Europa und Katalonien.

2005 mit der PSOE als Zentralregierung an der Macht, wurde ein ernsthafter Prozess angestrebt, der die Beführwortung eines neuen autonomen katalonischen Staates anstrebte.  Obwohl die verabschiedeten Gesetze  nicht die Unabhängigkeitsbewegung zufrieden stellte , hauptsächlich vertreten in der ERC – Partei , bedeutete es doch im Vergleich zum alten Status ,  einen wichtigen Schritt vorwärts.  Im neuen Text war die Katalanische Nation anerkannt und bildete so einen legalen akzeptierbaren Rahmen zum Schutz ihrer  Sprache, ihrer  Kultur und ihrer geschichtsträchtigen Institutionen . Dieser Prozess wurde auch durch die Teilnahme mehrerer Instanzen legitimiert. Er entwickelte sich im katalanischen Parlament , führte über den spanischen Kongress und letztendlich wurde von den Katalanen in einem Referendum verabschiedet.

Nach diesem intensiven Prozess wurde das historische „katalanischen Problem“ zur Akte gelegt und alles schien seinen Weg zu gehen. Sobald aber dieses Statut verabschiedet wurde klagte die damalige  PP als Opposition vor dem Verfassungsgericht, wo die meisten der konservativen Richter das Gesetzwerk verwässerten und 14 Artikel davon für null und nichtig erklärten.  Dabei ging es besonders  um die Kompetenzen in Fragen der Sprache, Kultur und Eigenständigkeit . Mit diesem vernichtenden Urteil wurde der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit   wieder sehr gestärkt und man kam zu der Überzeugung, dass die katalanischen Institutionen sich nur in der Unabhängigkeit weiterentwickeln konnten.

Jetzt spricht die Mehrheit der Katalanen von Unabhängigkeit, nicht von Autonomie, und die spanischen Rechten, die von der Ernst der Lage gewahr werden, werden immer hysterischer, und keiner weiss wie weit sie gehen werden.  Zu Zeiten Francos ständen  jetzt bereits die Panzer auf den Ramblas von Barcelona . Aber heute ist Spanien ein Teil der EU und eine militärische Lösung wird nicht gern gesehen . Ausserdem bitten die Katalanen nur darum, wählen zu dürfen . Und dieses darf einem Volk mit Waffen nicht verwehrt werden.

Manuel de J González

Claridad

El periódico de la nación puertoriqueña

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