Dienstag, 22. April 2014

Die Europäische Grüne Partei kündigt ihre Unterstützung der Volksbefragung an


Die Europäische Grüne Partei hat ihre Unterstützung für die Volksbefragung in Katalonien öffentlich gemacht. Ska Keller, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen für die Europäische Kommission ist, hat diesen Montagmorgen zugesichert, dass sie, falls sie gewählt wird, von Europa aus die vorgesehene katalanische Volksbefragung über die Unabhängigkeit zu unterstützen, damit diese am kommenden 9. November stattfinden kann und hat um “Dialog” gebeten. 



“Ich will heute mein persönliches Versprechen geben, dass ich, wenn ich zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werde, verteidigen werde, dass Katalonien über seine politische Zukunft und Beziehung zu Spanien in einer Volksbefragung entscheiden kann,” sagte die deutsche Politikerin.

Ska, die am Anfang des Jahres in Barcelona war, um das Zentrum für Abschiebehaft zu besuchen, machte diese Aussage in einer Pressekonferenz mit den Anführern der ICV (“Iniciativa per Catalunya Verds”, Initiative für Katalonien -- Grüne) Joan Herrera und Dolors Camats, sowie Ernest Urtasun, dem Listenführer der ICV bei den europäischen Wahlen am 25. Mai, und dem Europaabgeordneten Raül Romeva. 

Als sie auf die Ablehnung der Selbstbestimmungsbefragung von der Exekutive der Regierung Mariano Rajoys angesprochen wurde, erwiderte Keller, dass die spanische Regierung einen Dialogprozess beginnen muss, damit diese Abstimmung stattfinden kann, und klargemacht, dass sie, wenn sie zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird, an diesen Dialog appellieren wird. 

Urtasun, auf seiner Seite, hat Kellers Versprechen der Unterstützung der Volksbefragung, für den Fall, dass sie Präsidentin der Europäischen Kommission wird, “großen Wert” zugesprochen, weil -- wie er argumentierte -- man “Alliierte” in Europa suchen muss, die das Recht der Katalanen zu entscheiden verteidigen. “Dass eine so wichtige politische Familie wie die Grünen sich dazu verpflichtet (die Volksabstimmung zu verteidigen) ist wichtig. Wir haben einen Schritt in Richtung des Rechts zu entscheiden gemacht,” fügte der Kandidat der ICV hinzu.

Es ist die erste europäische Partei, die sich für die Volksbefragung ausgesprochen hat. ICV findet solche Gesten, wie auch die der Esquerra Unida (Vereinigte Linke) zugunsten der Befragung, wichtiger als neben Convergència i Unió (katalanische Regierungspartei) den gleichen Punkt im Wahlprogramm zu haben. 









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