Sonntag, 27. April 2014

“Die Regierung Spaniens ist dir sehr nahe.” Ernsthaft?


So präsentiert sich die Delegation der Regierung des spanischen Staates in Katalonien dem Volk auf seiner Webseite (in einem Text, der übrigens mit einem Foto der aktuellen Abgeordneten Maria de los Llanos de Luna beginnt und mit der Signatur des vorherigen Vertreters Joan Rangel abschließt). Allein das zeigt schon, wie wichtig die Vertretung der Regierung es findet, dem Volk nahe zu sein...

Maria de los Llanos de Luna ist eine Anwältin aus Sevilla, die seit einigen Jahren verschiedene politische Aufgaben in Katalonien übernimmt: Stellvertreterin des nationalen Instituts für Sozialversicherung in Barcelona (1996-2003), Präsidentin der Kommission für Bewertung von Arbeitsunfähigkeit und Beraterin der Sozialversicherungsanstalt in Barcelona. Außerdem war sie Stellvertreterin der spanischen Regierung in Barcelona (2003-2004), Abgeordnete im katalanischen Parlament (wo sie nicht einmal das Katalanische in ihren Ausführungen verwendet hat) und stellvertretende Sprecherin der PP-Fraktion, der Partei, in der sie Mitglied des exekutiven Kommittees und des Vorstands ist, neben anderen Aufgaben. Seit 2012 ist sie Vertreterin der spanischen Regierung in Katalonien.

Sie hat also in ihrer Mission, die spanische Regierung den Katalanen näher zu bringen, sich als höchstes Ziel gesetzt, das Souveränitätsbestreben besonders auf Gemeindeebene auszubremsen. In ihren knapp zwei Jahren an der Spitze der Vertretung hat sie fast 200 Beschwerden verfasst, die sich vor allem mit den folgenden fünf Aspekten befassen: 


- Flaggengesetz: 62 katalanische Bezirke wurden angezeigt, weil sie die spanische Flagge nicht an den Gemeindeverwaltungen hissen. Wir wissen von keiner Beschwerde über Gebäude der spanischen Regierung, wie die Stationen der nationalen Polizei, wo die Senyera (katalanische Flagge) nicht gehisst ist, wie es das Gesetz eigentlich verlangt.

- Unterstützung der Erklärung der Souveränität: 43 Gemeinden, die Texte über Unterstützung der Erklärung der Souveränität verabschiedet haben, welche am 23. Januar 2013 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, wurden von der Vertretung der spanischen Regierung angezeigt. Von diesen Anzeigen wurden 13 bereits archiviert oder abgewiesen.

- Überlassung von Räumlichkeiten: Verwaltungen wie die von Vic werden angezeigt, weil sie Räumlichkeiten zur Durchführung von Aktivitäten, die sich mit dem Souveränitätsprozess beschäftigen, zur Verfügung stellten. Oder die von Girona, weil sie Züge gemietet hat, damit die Einwohner am 11. September 2013 nach Barcelona reisen konnten.

- Steuerhoheit: 75 Verwaltungen wurden angezeigt, weil sie Erklärungen zugunsten der Steuerhoheit verabschiedet haben, das heißt, dass die Einwohner ihre Steuern direkt an das Steueramt Kataloniens zahlen. Drei dieser Anzeigen wurden bereits abgewiesen.

- Zahlung des Mitgliedsbeitrags der AMI (“Asociación de Municipios por la Independencia”, Vereinigung von Gemeinden für die Unabhängigkeit): 14 Bezirke wurden angezeigt, weil man dies für eine “Belastung der öffentlichen Güter” hält. In manchen Fällen handelt es sich um nur 75,50€ im Jahr.

Um diese Anschuldigungen zu machen, benutzt Llanos de Luna zwei Vorgehensweisen: zuerst prüft sie alle Plenarbeschlüsse, die im Gesamtgebiet gemacht werden, und die nach dem Gesetz bei der Vertretung eintreffen. Wenn es eine gibt, die ihrer Meinung nach gegen das Gesetz verstößt, wird sie an den Juristischen Dienst weitergeleitet, und wenn dieser Beweise für Verstöße findet, leitet die Vertretung rechtliche Schritte ein. Die zweite Vorgehensweise besteht darin, zu überwachen, ob irgendein Vertreter der Gemeinden einen Gerichtsbeschluss missachtet; in diesem Fall wird der Bürgermeister für unfähig erklärt. In beiden Fällen wird versucht, alles in die Hände der Justiz zu bekommen, damit es in eine Strafsache verwandelt wird, und nicht in eine der Ideologie. 

Objektiv gesehen könnte man sagen, dass Frau de Luna eine treue Staatsdienerin ist, die Gesetze befolgt und dafür sorgt, dass Gesetze befolgt werden. Kein Vertreter der spanischen Regierung war je so penibel; kein Vertreter der spanischen Regierung hat je versucht, die spanische Flagge in Schulen durchzusetzen, wie sie es in Corbera de Llobregat versuchte, und kein Vertreter ist je mit solcher Heftigkeit gegen kommunale Vertreter des katalanischen Volkes vorgegangen. Kein Vertreter der Staatsregierung hat je an einer Hommage an die División Azul (Einheit des spanischen Heeres, die während des Zweiten Weltkriegs für Hitler kämpfte) in der Kaserne der Guardia Civil von Sant Andreu de la Barca teilgenommen. Aus diesen Gründen hat am 14. März 2013 das Parlament Kataloniens wegen ihrer “feindlichen Haltung und Respektlosigkeit gegenüber katalanischer Institutionen” einen Antrag auf Ersatz gestellt und sie wurde in Gemeinden wie Girona als “persona non grata” eingestuft. Die Stadtverwaltung von Barcelona hat ihre sofortige Dienstentlassung beantragt.

Im Februar 2014 ist Frau Maria de los Llanos de Luna immernoch Anführerin der Vertretung der spanischen Regierung in Katalonien um “den Bürgern von Katalonien einen besseren Service zu bieten”. 

Mireia Plana

Quellen: Wikipedia und die Tageszeitung ARA vom 5. Januar 2014







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