Freitag, 25. April 2014

Erklärung aus La Pedrera


Am 23. Februar war die Kommissarin für Justiz und Menschenrechte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, so liebenswürdig, bei einem Besuch in Barcelona einige der Prioritäten und Hauptanliegen der Europäischen Union in einem besonders schwierigen Moment ihrer Geschichte darzulegen.

Frau Viviane Reding
In diesem Dokument möchten wir diesbezüglich einige Ausführungen machen, die sowohl die Kommissarin als auch die Öffentlichkeit zum Nachdenken anregen sollen. Sie nehmen Bezug auf mehrere Wortmeldungen aus dem Publikum in der anschließend erfolgten Diskussion. 

1. Die Dialogbereitschaft der Katalanen

Schon seit dem Mittelalter sind wir Katalanen das, was Napoleon in Bezug auf die Engländer sagte: „une nation de boutiquiers“ – eine Krämernation. Wir sind immer bereit gewesen, uns an den Verhandlungstisch zu setzen, zu paktieren, ohne dabei unangemessene Bedingungen zu stellen. Die letzten Jahrzehnte waren gerade durch eine Politik der Kompromisse gekennzeichnet, den Willen, ein gemeinsames Projekt aufzubauen. Aber zum Paktieren bedarf es des Willens beider Seiten.

Was unsere Zukunft betrifft, haben die Parlamente von Katalonien und von Spanien gänzlich konträre Ansichten gezeigt. In den spanischen Cortes wurde am 26. Februar 2013 ein Antrag an die spanische Regierung eingebracht mit der Bitte um „einen Dialog mit der Regierung der Generalitat, damit den Bürgern Kataloniens eine Volksabstimmung über ihre Zukunft ermöglicht wird“. Dieser Antrag wurde von 274 der 303 Abgeordneten (die katalanischen Abgeordneten nicht mitgezählt) abgelehnt, sprich zu 90 Prozent. Am 27. Februar 2014 wurde erneut ein ähnlicher Antrag mit 187 gegen 43 Stimmen (und 103 Enthaltungen der PSOE) abgeschmettert.

Im Vergleich: Am 13. März 2013 hat das katalanische Parlament einen ähnlichen Antrag mit 104 Ja-Stimmen von 135 bewilligt.

Die spanische Antwort auf die politischen Wünsche der Mehrheit der Katalanen hat sich nicht nur auf deren Ablehnung beschränkt. Die mangelnde Dialogbereitschaft der spanischen Regierung hat sich auch in ihrer Weigerung, den Nettoabfluss der öffentlichen katalanischen Finanzmittel von jährlich ca. 8 Prozent des katalanischen BIP zu reduzieren, ausgedrückt. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Situation vermindert ständig und kontinuierlich den Wettbewerb und das Wachstum der in Katalonien tätigen Unternehmen und erklärt den Rückgang des Landes im Ranking der autonomen Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen. Dazu hat Katalonien einen gravierenden Mangel an modernen Infrastrukturen (wie die Eisenbahntrasse entlang der Mittelmeerküste oder die Hauptschnellstraßenverbindung nach Frankreich).

Es ist auch eine legislative, juristische und politische Offensive gegen die katalanische Sprache in allen Bereichen und in allen Territorien, wo diese Sprache gesprochen wird, festzustellen. Diese Offensive gipfelt in einem „organischen Bildungsgesetz“, das trotz starker Opposition, sowohl von anderen parlamentarischen Fraktionen als auch von den betroffenen gesellschaftlichen Sektoren, durchgesetzt wurde. Das alles kann nur als eine ständige Absage an einen Dialog interpretiert werden.
Diese Offensive zeigt sich z.Z. auch in staatlichen Gesetzesinitiativen, um die Befugnisse der autonomen Gemeinschaften in verschiedenen Bereichen zu beschneiden, wie z.B. in der Gemeindeverwaltung, im Handel, in der Telekommunikation, und sogar um die Stierkämpfe zu schützen (die ein Gesetz des katalanischen Parlamentes verboten hatte).

Dies machen auch die vielen vom spanischen Staat dem Verfassungsgericht vorgelegten Klagen gegen katalanische Gesetze in vielen Bereichen, sogar in sehr wichtigen wie Bildung und Einwanderung, deutlich.

2. Die eingesetzten Energien

Wir Katalanen, mit mühsamen politischen Übereinkünften und später nicht eingelösten Versprechen der spanischen Politiker, haben große Anstrengungen unternommen, um ein modernes Autonomiestatut zu erreichen, das eine Anerkennung und Einbettung des katalanischen Charakters in den spanischen Staat ermöglichen könnte. Diese Anstrengungen sind größtenteils umsonst gewesen: Erst kam die Beschneidung des Gesetzestextes durch das spanische Parlament, und dann die – von vielen als beleidigend empfundene – Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Juni 2010, was die bis dahin größte Demonstration in der katalanischen Geschichte zur Folge hatte. Die Nichteinhaltung seitens des spanischen Staates sogar der Bestimmungen dieses verkürzten Autonomiestatutes, wie z.B. die Abschaffung der exklusiven Kompetenzen der Autonomien und eine Politik der Rezentralisierung des Staates, vergrößern noch den Unwillen der Bevölkerung.

Wichtige Teile der spanischen Gesellschaft haben ihrerseits ebenfalls große Anstrengungen gegen den ausdrücklichen Willen der Katalanen übernommen, wie z.B. Millionen Unterschriften gegen ein Autonomiestatut zu sammeln, noch bevor dieses im spanischen Parlament verhandelt worden war. Zurzeit werden auch enorme Mengen an Tinte verwendet, um die Katalanen glauben zu lassen, dass durch die aktuellen Ereignisse im Lande „soziale Brüche“ entstehen. Dabei handelt es sich um ein Thema, das zum ersten Mal in der Gegenwartsgeschichte landesweit zu Debatten aller Art anregt. Die einzigen registrierten „Brüche“ sind aber nur einige gewalttätige Aktionen seitens einzelner spanischer ultranationalistischer Gruppen, die – nehmen wir an – vielleicht unkontrolliert sein können. Doch es gibt einfach Personen, die es nicht wahrhaben wollen, dass die katalanische Gesellschaft reif und demokratisch ist.

Gerade jetzt, und trotz einer wirtschaftlichen Rezession ohnegleichen in der modernen Geschichte, gibt es nirgendwo wie in Katalonien so viele Tausende professionelle Fachleute, die von Null anfangen, unseren neuen Staat zu entwerfen: bei dem „Rat der Berater für den nationalen Übergang“, bei „Omnium Cultural“, bei der „Katalanischen Nationalversammlung“. Diese Arbeit, freiwillig und ohne Gegenleistungen, ist die Folge derselben Energie, die im Zentrum Barcelonas am 11. September 2012 eine gigantische Demo entstehen ließ, diesmal klar für die Unabhängigkeit des Landes, und die viel größer war als die vorherige von 2010. Es ist dieselbe Energie, die am 11.September 2013 über 1,5 Millionen katalanische Bürger verschiedenen Ursprungs, im Verlauf der 400 km der Via Catalana („Katalanischer Weg“) zusammenführte, ebenfalls für einen demokratischen Weg zur Unabhängigkeit. Es sind keine vergeudeten Energien. Alle spanischen Regime stellten sicher, dass das katalanische Volk die vielen von ihm erlittenen Niederlagen nicht vergesse. Unser Volk hat aber jetzt endlich seine Selbstachtung wiedergewonnen.

3. Die europäische Berufung Kataloniens

Wenige Länder haben eine so pro-europäische Tradition wie Katalonien. Es gibt verschiedene Faktoren, die eine skeptischere Position unseres Landes gegenüber Europa gerechtfertigt hätten. In der Tat, mit dem Vertrag von Utrecht (1713) überließ England Katalonien seinem Schicksal und verstieß so gegen den Pakt von Genua von 1705. Man erinnert sich noch an die gewaltigen materiellen Verheerungen durch die französischen Truppen in den napoleonischen Kriegen ein Jahrhundert später. Und nochmals ein Jahrhundert später an die „Nichteinmischungspolitik“ der Alliierten im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939, die von den totalitären Regimen nicht befolgt wurde, und auch nach diesem Krieg eine lange und grausame Diktatur ermöglichte. Eine Diktatur, die den alten spanischer Ehrgeiz erbte, Katalonien in der kastilischen Nation zu assimilieren. Wenige Jahre vorher hatte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset ohne Umschweife behauptet: „Spanien ist etwas, dass von Kastilien gebaut wurde, und es gibt Gründe dafür zu vermuten, dass nur kastilische Köpfe die nötigen Gaben haben, um das große Problem ganz Spaniens zu begreifen“. Dieser Assimilierungsgeist ist leider immer noch vorhanden.

Genauso vorhanden ist die Ausschließung der Katalanen von den führenden Posten der Militär- und der Zivilgewalt. Um einen katalanischen Präsidenten in der spanischen Regierung zu finden, müssen wir 141 Jahren zurückgehen (der Federalist Francesc Pi i Margall), was im klaren Kontrast zu der aktiven Rolle der Quebecer und Schotten steht, z. B. als kanadische oder britische Ministerpräsidenten.

Vielleicht deswegen, und trotz anderer Meinungen haben wir Katalanen immer nach Europa geschaut – über Perpignan nach Paris – als den natürlichsten Rahmen für unsere freie Entwicklung. Tausende von katalanischen Freiwilligen haben in beiden Weltkriegen an der Seite der Alliierten gekämpft, und wir waren immer mehrheitlich der Europäischen Union und dem Prozess der europäischen Integration zugeneigt.

4. Die Prinzipien der Europäischen Union 

Wir Katalanen wissen wohl, dass unser Volk bisher nur in Perioden demokratischer Freiheit wenigstens teilweise respektiert worden ist. Wir teilen daher vollständig die Werte, die die Grundlage der Europäischen Union bilden, und wir begrüßen die – abgesehen von einigen bedauerlichen lokalen Konflikten – sehr lange Friedensperiode, die ein Fortschrittsprojekt ermöglicht hat, welches auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit begründet ist. 

Der historische Pragmatismus der Katalanen weiß genau um den Wert von Integration und Zusammenarbeit, wenn es darum geht, den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft zu begegnen. Gleichzeitig möchten viele von uns, dass wir aktiv an den großen Entscheidungen des Kontinents mitwirken und unseren eigenen kleinen Teil zur Entscheidungsfindung beitragen können – Entscheidungen die bisher an Tischen beschlossen werden, an denen wir keinen Sitz haben, und in einem Parlament, in dem wir nicht vertreten sind, da es nur eine gemeinsame Liste für ganz Spanien gibt.

Viele Katalanen sind empört darüber, wie die EU als Drohmittel eingesetzt wird, für den Fall, dass unser Volk friedlich und demokratisch abstimmen und sich dazu entscheiden sollte, der internationalen Gemeinschaft als neuer Staat beizutreten. Mit Entrüstung hören wir, dass eine Entscheidung als bereits sicher präsentiert wird: der „sofortige“ Ausschluss Kataloniens aus der EU, der jedoch in keinem der europäischen Verträge ausdrücklich vorgesehen ist. Wir weigern uns zu glauben, dass es im Interesse der EU sein könnte, auf jene Stimmen zu hören, die (in herablassender Kolonialherren-Manier) den Pragmatismus, der bisher die europäische Integration charakterisiert hat, außer Kraft setzen wollen. (Diese Haltung konnten Sie, Frau Reding, während der Veranstaltung sehr deutlich bei der Person feststellen, die gekommen war „um Sie zu kontrollieren.“)

Es erfüllt viele von uns mit Sorge, dass die Katalanen in zahlreichen Medien – öffentlichen wie privaten – und von verschiedenen politischen Bühnen aus als unsolidarisch und sogar als Nazis bezeichnet werden, ohne dass dies in irgendeiner Weise bestraft wird. Und auch die wiederholten Appelle an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, diesen ständigen Beleidigungen und ungerechten Anschuldigungen ein Ende zu setzen.

5. Der Wunsch der Katalanen

In dem globalisierten Umfeld von heute sind viele Katalanen fest davon überzeugt, dass wir nur, wenn wir über die spezifischen Möglichkeiten eines eigenen Staates verfügen, auch künftig Vermögen generieren, Arbeitsplätze für unsere Kinder schaffen und weiter für den Wohlstand und das Glück unseres Volkes arbeiten können. Es wurde schon oft gesagt, dass das eigentliche Problem nicht darin besteht, dass Katalonien keinen eigenen Staat hat, sondern vielmehr darin, dass es einen ganzen Staat gegen sich hat. Da unser Projekt jedoch auf die Zukunft ausgerichtet ist, verzichten wir hier darauf, die zahlreichen Beweise für diese Aussage aufzuführen.

Mehr als anderthalb Jahrhunderte lang hat Katalonien eine Modernisierung und Föderalisierung Spaniens angestrebt. Grund für das wiederholte Scheitern der Föderalismusbemühungen war das Fehlen gleichgesinnter Gesprächspartner im Rest des Staates. Eine Föderalisierung von Völkern ist nur als Abkommen zwischen gleichberechtigten Partnern möglich. Es ist offensichtlich, dass Spanien weiterhin ein Beamtenstaat ist, mit einer auf Spekulation begründeten Wirtschaftskultur, mit einem langsamen und ineffizienten Justizsystem, das oft von anderen Staatsgewalten beeinflusst wird, und mit einer seit Jahrhunderten herrschenden Klasse, die sich immer dem jeweiligen Regime anzupassen wusste und vor allem ihre eigenen Interessen und die ihrer Freunde im Auge hatte, wie man anhand der jetzt laufenden Korruptionsfälle sehen kann.

In diesem Kontext sind die Sätze „Ein Katalane ist jeder, der in Katalonien lebt und arbeitet und Katalane sein möchte“ und „Wir sind eine Nation“ seit vielen Jahren politische und bürgerliche Devisen, als Reaktion und als Bekräftigung des Existenzwillens des katalanischen Volkes. Wiederholte Male (1989, 1998 und 2010) hat das katalanische Parlament erklärt, dass es nicht auf das Recht auf Selbstbestimmung verzichtet. Nun ist, durch einen klaren Mehrheitswillen, der Augenblick gekommen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Selbst als besonnen geltende und hoch angesehene Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit in Katalonien Posten mit höchster politischer Verantwortung bekleidet haben, sagen jetzt, dass Katalonien vor einem historischen Dilemma steht: entweder die Unabhängigkeit oder die vollständige Assimilierung. Und sie entscheiden sich ganz offen für das Fortbestehen unseres Volkes: die Unabhängigkeit.

An dem Tag, an dem Katalonien seine politische Emanzipation verkünden wird, wird es seine Jahrhunderte alten familiären und sonstigen Bindungen mit dem Rest der Iberischen Halbinsel nicht abbrechen. Die Unabhängigkeit wird keine Geste gegen die anderen Völker Spaniens sein. Sie soll dazu dienen, wie bei jedem anderen Staat auch, über alle Belange, die das katalanische Volk betreffen und die nicht freiwillig an andere internationale Instanzen wie z.B. die EU abgetreten werden, selbst zu entscheiden. 

Wir werden nicht diejenigen sein, die mit der Unabhängigkeit Grenzen oder Zölle entstehen lassen. Im Gegenteil erwarten wir, dass unsere Souveränität uns eine intensivere Zusammenarbeit erlaubt, besonders mit unseren Nachbarn und Brüdern in Sprache und Kultur. Wir hoffen, dass unsere transeuropäischen Verbindungen zum Vorteil aller genutzt werden können. 

Wir möchten keinem Menschen unsere Nationalität aufzwingen. Die Katalanen möchten keinen Bürger gegen seinen Willen seiner spanischen Nationalität berauben. Die Geschichte lehrt uns, dass sich jeder Zwang letzten Endes gegen denjenigen wendet, der ihn ausgeübt hat. Wir wollen eine tolerante und offene Gesellschaft aufbauen, in der das Wohl aller Bürger das vorrangige Ziel ist. Jene, die sich gegen unsere Emanzipation stellen und für einen Verbleib Kataloniens innerhalb des spanischen Staates argumentieren, tun dies meist auf gefühls- und identitätsbezogener Ebene, was zwar sehr achtbar und legitim ist, jedoch in keiner Weise dazu beiträgt, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme der katalanischen Gesellschaft zu lösen.

6. Chronischer Vertrauensmangel 
Es gibt Stimmen – Sie, Frau Kommissarin, wissen dies sehr wohl – die verlangen, dass unsere Probleme durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden sollen. Das ist normal und logisch. Aber eine Verhandlung, wie wir schon erwähnt haben, erfordert den Willen beider Seiten. Aber ist dieser Wille bei den Katalanen heute noch vorhanden? Der spanische Staat hat in den letzten Jahren immer wieder „rote Linien“ überschritten, z.B. mit der Klage vor dem Verfassungsgericht gegen ein Autonomiestatut, das durch ein Referendum verabschiedet worden war (dasselbe geschah auch mit einer entsprechenden politischen Erklärung des katalanischen Parlaments), mit der ständigen Einmischung in die Kompetenzen unseres Parlaments und mit zahlreichen unerfüllten Versprechen seitens des Staates. Das alles erklärt, warum für einen großen Teil der katalanischen Bevölkerung der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt. Auch wenn der Staat uns einen sogenannten „dritten Weg“ anbieten würde, würde die Mehrheit der Katalanen nicht an die tatsächliche Umsetzung dieser Alternative glauben – aufgrund eines Misstrauens, das auf einer großen Menge unwiderlegbarer Fakten basiert.

Man kann feststellen, dass Spanien auch achtzehn Monate nach der grossen Demonstration vom 11. September 2012 keinen einzigen Schritt und keine einzige Geste unternommen hat, der bzw. die nicht von der totalen Ablehnung der katalanischen Wünsche geprägt war. Ganz im Gegenteil schreitet die Rezentralisierung jetzt immer schneller voran.

Darüber hinaus zeigen alle in Spanien durchgeführten Umfragen, dass wenn – wie einige katalanische Stimmen fordern, die nach wie vor eine Verfassungsänderung als Weg zur Lösung des Konflikts betrachten – die spanische Verfassung geändert werden würde, diese Reform sehr wahrscheinlich eine noch schnellere Rezentralisierung des Staates und die Rückübertragung der Kompetenzen Kataloniens und der anderen autonomen Regionen an den Zentralstaat nach sich zöge.

Wir sind fest davon überzeugt, dass nur die Unabhängigkeit unseres Landes uns die Möglichkeit geben kann, als eigenständiges Volk fortzubestehen.

7. Schlussfolgerung

Daher richten die Unterzeichner dieser Erklärung, die bei der oben genannten Debatte anwesend waren, einen Aufruf an die Europäische Union und an die gesamte internationale Gemeinschaft, für die Erfüllung des Wunsches der siebeneinhalb Millionen in Katalonien lebenden Europäer zu sorgen, den diese an ihre politischen Vertreter gerichtet haben: frei und demokratisch und ohne weitere apokalyptische Drohungen und weitere Verzögerungen – und wie hunderte andere Völker vor uns auch – über unsere Zukunft als Volk entscheiden und unsere Unabhängigkeit wiedererlangen zu dürfen.



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