Sonntag, 4. Mai 2014

„Das katalanische Volk ist eine Minderheit und hat das Recht zu wählen “


Der Vorsitzende der österreichischen Konservativen, Franz Schausberger, besuchte auch die ANC und Help Catalonia während seines Aufenthaltes in Barcelona letzten November.

Franz Schausberger ( Steier 1950 ) ist ein Veteran der konservativen österreichischen Volkspartei ( ÖVP). In seinen acht Regierungsjahren (1996-2004) als Landesvater des Landes Salzburg und gleichzeitig im Kommittee der Europäischen


Regionen tätig , hat ihn zu einer der herausragenden Stimme für die regionalen Forderungen werden lassen. 

Glauben Sie, dass die Katalanen das Recht haben, über ihre Zukunft an der Wahlurne zu entscheiden ? 

Ganz klar ja , es ist ein Recht der Menschen. Das katalanische Volk ist eine Minderheit innerhalb Spaniens. Die spanischen Autoritäten haben die Mindeststandards einer Demokratie zu respektieren und erlauben, dass die katalonische Minderheit sich mit der Wahlurne ausdrückt. 

Die spanische Regierung stellt sich dagegen mit dem Argument, die Wahlen wären illegal.

Die österreichischen Länder, innerhalb ihrer regionalen Konstitution, erkennen das Recht an, Referendume zu organisieren. Eine öffentliche Anfrage kann nicht gegen die demokratische Konstitution gehen , aber sie kann so gehalten sein , dass diese innerhalb der Gesetzsprechung passt.

Den Sinn der Frage also verwässern ?

Ich würde diese Anfrage so gestalten, dass sie in den Rahmen der Konstitution passt. Wenn man nicht direkt über die Frage einer Unabhängigkeit abstimmen kann, soll man eben eine indirekte Formulierung suchen, die gleichzeitig leichter für die spanische Seite akzeptable ist. Letztendlich wäre jedem klar, worum es sich handelt. 

Die EU würde einen katalanischen Staat aufnehmen?

Es gibt keinen Fall bisher , an dem wir uns orientieren könnten. Im Moment ist die offizielle Meinung in Brüssel die, dass alle neuen Mitglieder die gleichen Regeln wie alle anderen durchlaufen müssen . Hier ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen . Wenn eine bisherige Region unabhängig wird, muss diese die Aufnahmekritierien erfüllen , aber es könnte einen schnelleren Weg gesucht werden, damit diese eintreten kann. Die EU handelt immer pragmatisch und wird sich auf einen solchen Fall vorbereiten. 

Welche Haltung nimmt die EU ein , im Falle eines politischen Zusammenstoss Katalonien-Spanien?

Spanien und Katalonien sollten einen friedlichen Weg finden , um zu einem Einverständnis zu gelangen. Erstmal sollte man sehen, was das katalonische Volk will. 

Wenn diese sich entscheiden unabhängig zu werden und in die EU eintreten möchten, kann Spanien nein dazu sagen. 

Es ist aber nicht so einfach nein zu sagen, wenn der andere alle vorgeschriebenen 

Kriterien erfüllt hat. 

Wäre eine einseitige Deklaration legitim , falls Spanien die Abstimmung ablehnt?

Ob rechtmässig oder unrechtmässig wäre es kein intelligenter politischer Schritt. Schottland hat viele Jahre verhandeln müssen , um zu einem legalen Weg zu kommen. 

Aus Erfahrung ähnlicher Fälle, ist Eile nie gut , sondern vor allem sollte man auf lange Zeit bauen. 

Katalonien und Spanien müssen auch in Zukunft miteinander auskommen, zusammen oder als Nachbarn . Sie müssen kooperieren und keinen langen Konflikt beibehalten. Der Weg zu einer Unabhängigkeit ist oft lang und steinig. In einem Prozess wie diesen ist ein Jahr nichts. 

Versteht man eigentlich den katalanische Sache im Ausland ?

Innerhalb Europas ist es negativ sich als übermächtigen Nationalisten darzustellen. 

Es ist vorteilhafter, sich als Minderheit zu präsentieren, die für ihre Rechte kämpft, und bereits alle Wege ,die mit Spanien vereinbar wären , gegangen sind .

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