Montag, 7. Juli 2014

Die spanische Polizei überwacht die Partei des Präsidenten Kataloniens


Am Montag, den 10. März, hat der Sicherheitsdienst des Hauptsitzes der Partei Convergència Democràtica de Catalunya die Anwesenheit drei verdächtiger Personen in der Umgebung des Gebäudes festgestellt. Diese Personen, die in Zivil gekleidet und eindeutig auf Überwachung aus waren, notierten jedes Mal, wenn jemand die Parteizentrale betrat oder verließ. Diese Situation dauerte drei Tage an, bis der Sicherheitsdienst die katalanische Polizei hinzurief, damit diese sie darum beten, sich zu identifizieren.

Es handelte sich um drei spanische Polizisten, die, wie sie selbst sagten, einige Verdächtige eines geheimen Falles beobachteten. Bis heute wurde der angebliche Gerichtsbeschluss für diese Ermittlung nicht öffentlich gemacht. 

Die spanische Polizei behauptet, dass es lächerlich ist zu glauben, dass sie den Parteihauptsitz ausspionierten. Aber schon im Oktober 2013 beschuldigte die katalanische Regierung das CNI (“Centre Nacional d’Intel·ligència”, Nationales Nachrichtendienstzentrum) bereits eines “schmutzigen Krieges”. In der Tat macht die spanische Polizei schon seit einiger Zeit Probleme in Katalonien.

Im Januar 2011 berichteten mehrere Medien darüber, dass das CNI dort Auftritt, um “die Unabhängigkeit Kataloniens zu vermeiden” und unter anderem die Telefone von katalanischen Politikern und anderen hohen Angestellten abzuhören. 

Während des Regionalwahlkampfes im November 2012 verbreitete die Polizei ein Dokument mit schweren falschen Anschuldigungen über die Parteiführer der katalanischen Regierung. Bis heute wurde im Innenministerium niemand gefunden, der für diese falschen Angaben verantwortlich gemacht wurde. 

Im Februar 2013 wurde bekannt, dass 150 Polizisten der Aufgabe mit einem Budget von zehn Millionen Euro zugeordnet wurden, Maßnahmen zu unterstützen, die den Unabhängigkeitsprozess “destabilisieren”. 

Andere Male gelangten die vom CNI gesammelten Informationen (und vermutlich auch Gelder) zu einer bestimmten privaten Organisation, um Beschwerden zu den Gerichten zu bringen. Mit den Anschuldigungen dieser Organisation wurde dazu aufgerufen, vor Gericht über die katalanischen Politiker der Regierungspartei auszusagen. Es gibt Leute, die diese Tatsachen auf die Beschwerde gegen den FC Barcelona bezüglich des Vertrags mit dem Spieler Neymar beziehen. Das ist nicht überraschend, denn in den Beschwerden wird genau diese private Organisation genannt.

Die destabilisierenden Aktionen beinhalten auch kleine Gemeinden, die einer Nichtregierungsorganisationen wie “Municipis per la Independència” (Gemeinden für die Unabhängigkeit) angehören oder Beschwerden über den Präsidenten Kataloniens wegen Volksverhetzung. 

Es scheint klar, dass die spanische Polizei in den kommenden Monaten die katalanische Gesellschaft durchforsten wird und jedes Dokument oder Tat ans Licht bringen wird, die Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Person oder Institution auslösen können, die Sympathie für den Selbstbestimmungsprozess des katalanischen Volkes zeigt. 


Xavier Ayneto

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