Donnerstag, 28. August 2014

Die UNO kritisiert das spanische Königreich, die Aufklärung der Verbrechen des Franquismus zu verhindern

Der UN-Beobachter Pablo de Greiff hat Spanien kritisiert, die „schweren” Verbrechen während desBürgerkriegs und der darauffolgenden Diktatur weder zu untersuchen noch aufklären zu wollen. Zudem drückte er sein Bedauern über die „riesige Distanz” zwischen den spanischen Autoritäten und den Opfern des Franquismus aus.

Nach einem 10-tägigen Besuch in Spanien, hat der UN-Beobachter zur Verteidigung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und gegen die Impunität seine vorläufigen Schlussfolgerungen bekannt gegeben und der spanischen Regierung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, zum Beispiel, das Amnestiegesetz von 1977 außer Kraft zu setzen und allen Opfern des Franquismus den Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

Während der Pressekonferenz bezog sich Pablo de Greiff auf die Empfehlungen der UN-Kommissionen gegen Folter und gegen das zwangsweise Verschwinden. Dabei wies er besonders auf die Mängel im spanischen Justizbereich hin. In diesem Sinne verlangte er von der spanischen Regierung die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1977, und den Opfern des Franquismus den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, was eine Anpassung der spanischen Gesetzgebung an den internationalen Standard bedeuten würde.

Zudem kritisierte er, dass Spanien angegeben habe, das Amnestiegesetz sei kein Schlussstrichgesetz. Dennoch erfülle es seiner Meinung nach letztendlich die Funktionen eines solchen Gesetzes, da bisher fast alle Fälle, die vor Gericht gelangten, zu den Akten gelegt wurden.

De Greiff erinnerte auch daran, dass in Ländern, wo Amnestiegesetze nicht außer Kraft gesetzt wurden, die Gerichte die Richtlinien so interpretierten, dass „eine gerichtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter nicht verhindert wurde”.

Außerdem drückte der UN-Beobachter seine Überraschung über den mangelnden Einsatz seitens des spanischen Staats für die Rechte der Opfer aus, gerade weil dies nicht „eine Frage politischer Neigung oder der Vertretung bestimmter politischer Interessen ist, sondern es um Rechte geht, die alle Bürger betreffen”. Seiner Meinung nach erklärt dies die enorme Distanz zwischen den staatlichen Institutionen und den Opfern des Franquismus, die größte Distanz dieser Art, der er jemals in seiner Berufslaufbahn begegnet sei.

In seinem Bericht fordert de Greiff die spanischen Gerichte auf, sich an den bereits offenen Gerichtsprozessen im Ausland zu beteiligen, ein Hinweis in Richtung Argentinien, wo mehr als einhundert Vereine, die Opfer des Franquismus vertreten, Klage eingereicht haben.



Pablo de Greiff (EFE)

In diesem Zusammenhang kritisierte er besonders das Vorgehen der Audiencia Nacional (oberstes spanisches Gericht) und der Staatsanwaltschaft, weil diese „offensichtlich darauf abzielen”, einen Beschluss des Verfassungsgerichts über das Amnestiegesetz und die Verjährung von „derartig schweren Verstößen gegen die Menschenrechte”, die seines Erachtens „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen könnten”, zu verhindern. Als Beispiel erwähnte er den Beschluss der Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional, den Auslieferungsantrag zweier der Folter beschuldigten Franquisten, José Antonio González Pacheco – Billy el Niño – und Jesús Muñecas Aguilar, abzulehnen.




Der Beobachter drückte zudem seine „Sorge” in Bezug auf den aktuellen Gesetzentwurf der Regierungspartei (Partido Popular) zur Modifizierung des Weltrechtsprinzips aus, der die Anwendung besagten Prinzips in der spanischen Gerichtsbarkeit „deutlich einschränken würde”.

Auf der anderen Seite bedauerte de Greiff die fehlende Bereitschaft des spanischen Staats, wahre Aufklärungspolitik auszuüben. So würden mehr Hilfsmittel benötigt, um notwendige Untersuchungen durchführen zu können, wie zum Beispiel die Aktualisierung der Aufzeichnungen von Massengräbern, ein Bereich, der „im Prinzip von sämtlichen staatlichen Finanzhilfen ausgeschlossen ist”.

Zudem empfiehlt der UN-Beobachter eine Erweiterung des Gesetzes des historischen Andenkens (Ley de Memoria Histórica), um „bestehende Lücken” zu füllen, wie zum Beispiel die fehlende Anerkennung derjenigen Opfer, die zurzeit der Diktatur in Arbeits- oder Konzentrationslagern gefangen waren.

Außerdem wies er indirekt auf die „schwammige Darstellung” des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur im Schulunterricht hin und empfahl, den „mehr als angemessenen Forderungen der Opfer des Franquismus nach einer längst notwendigen Umgestaltung des Valle de Caídos („Tal der Gefallenen”, Standort des Franco-Mausoleums) Folge zu leisten.




Pablo de Greiff war während seines Staatsbesuchs nach Madrid, Andalusien, Katalonien und Galizien gereist und hatte sich mit dem spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo sowie weiteren staatlichen Vertretern, Repräsentanten von Opfern und der Zivilgesellschaft getroffen.

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