Dienstag, 23. September 2014

Betr. Ihre Ausführungen bei GMX(A) „Europas Separatisten sind brandgefährlich“.



Fr. Prof. Sabine Riedel

Berlin.

Betr. Ihre Ausführungen bei GMX(A) „Europas Separatisten sind brandgefährlich“.

Sehr geehrte Frau Prof. Riedel,

Erlauben Sie einem alten Katalanen und überzeugten Europäer, Ihnen einige Vorbehalte über Ihre Thesen zu übermitteln. Dabei möchte ich betonen, dass ich Ihre Ideen nur beurteilen kann sofern sie Katalonien betreffen. Über andere europäische Länder/Regionen mögen sich auch andere äußern.

Als erstes betrachten Sie die separatistischen Bewegungen als eine Gefahr für die europäische Gemeinschaft. Wirklich? Wer sind in Groß Britannien die überzeugendsten Europäer? Die Schotten. Und in Spanien? Die Katalanen.

Mit allem gebotenen Respekt, ich glaube, dass Sie sich irren wenn Sie sagen, dass die EFA aus den 28 EU-Mitgliedstaaten, 50 oder mehr machen wollen. Durch seine Geschichte ist Europa ein sehr komplizierter Kontinent. Keine bürokratische Ordnung wird seine verschiedenen Völker befriedigen, wenn sie nicht die Belange aller berücksichtigt. Jeder Versuch, jene Ordnung an die Wirklichkeit anzupassen, ist nicht antieuropäisch, auch wenn es manchmal unbequem und von den etablierten Bürokraten und Politiker eher unerwünscht ist.

Meiner Meinung nach, will kein Volk sich von einem anderen trennen, wenn es sich nicht in irgendeine Weise unterdrückt oder zumindest über Gebühr benachteiligt fühlt. Jugoslawien würde heute noch bestehen wenn Serbien eine echte konföderale Ordnung akzeptiert hätte. Katalonien (dessen Verbindung zu Spanien in der Habsburgerzeit eine konföderale war, und die von den Bourbonen durch Waffengewalt in eine zentralistische geändert wurde) hat immer wieder versucht, sich mit Spanien zu arrangieren, zuletzt mit dem Autonomiestatut von 2005, das von den Spaniern von den wichtigsten Elementen „gesäubert wurde“. Jedes Volk (ob wir es Nation nennen wollen oder nicht) soll das Recht haben, frei, friedlich und demokratisch über seine eigene Zukunft zu entscheiden. „Unruhe und Unfrieden“ entstehen eher, wenn dieses Recht verweigert wird. Dadurch wächst in den betroffenen Völkern die Befremdung über die europäischen Institutionen, die auch die flagranten Verletzungen des Geistes der europäischen Werte als „interne Angelegenheit der Mitgliedstaaten“ bewerten.

Die Separatisten allgemein als "brandgefährlich" zu apostrophieren ist, mit Verlaub, Unsinn. Die Entstehung eines Separatismus signalisiert nur das Vorhandensein eines Zustandes, das als ungerecht betrachtet wird. Es hat primär nichts zu tun mit Gewalt und Weltuntergang.

Niemand stellt in Frage, dass die beste Lösung immer eine innerstaatliche Vereinbarung ist, die jene Interessen des Staates mit jenen der „rebellischen“ Völker in Einklang bringt. Sie sagen, dass „Grundlage unserer europäischen Staaten die politische Willensnationen sind“. Und, dass „die Bürger der Länder unabhängig von ihrer kulturellen und sprachlichen Zugehörigkeit Staatsangehörige sind“. Das funktioniert nur einwandfrei (siehe Schweiz) wenn ihre jeweilige Kultur und Sprache wirklich respektiert wird (nicht nur in den Sonntagsreden) und ansonsten seitens des Staates eine gerechte Behandlung ihrer Belange erfährt. Das ist in Katalonien nicht der Fall. Sonst gäbe es nicht diese überbordende, enthusiastische Massenbewegung für die Unabhängigkeit. Aus leidiger und wiederholter Erfahrung haben wir Katalanen jedes Vertrauen in das Wort und die Versprechen der spanischen Politiker verloren, die heute hüh und morgen hott sagen.

Was die Worte von Barroso und Reding über den Ausschluss Kataloniens aus der EU betrifft, ist ihre Meinung keineswegs jene der europäischen Rechtsexperten. Fr. Reding selbst hatte sich ganz anders geäußert, bevor der spanische diplomatische Druck sie zwang, ihre Worte zurückzunehmen. Im Gegenteil zu Ihrer Meinung, ist die Rechtslage über die Folgen einer Sezession für die Zugehörigkeit zur EU keineswegs eindeutig. Vielmehr war sie bis jetzt nicht berücksichtigt und sollte neu und pragmarisch definiert werden, wenn so ein Fall vorliegt. Und da haben die Katalanen mehr gute Karten als manche denken.

Sie irren sich wenn Sie sagen, dass die Katalanen die nationale Solidarität mit Spanien kündigen aber die Solidarität der Europäer "für ihre derzeitige Wirtschaftskrise fordern". Erstens ist es Spanien das seine Solidarität mit den Katalanen schon seit eh und je gekündigt hat. Katalonien hat nie etwas dagegen gehabt, seinen solidarischen Beitrag für die anderen spanischen Regionen zu leisten, aber es hat sehr wohl was dagegen in Namen einer Solidarität ausgeplündert zu werden, die nur eingleisig war. Und wir fordern doch die Solidarität der Europäer für die Respektierung unserer demokratischen Wünsche, nicht aber für unsere Wirtschaftskrise, die mit der Zugehörigkeit zum spanischen Staat zu tun hat. Ein unabhängiges Katalonien würde in der EU ein Nettozahler sein. Vielleicht mit einer kleiner Verzögerung, wenn das Land akzeptieren würde, einen Teil der Schulden des spanischen Zentralstaates mitzutragen (was nur möglich wäre, wenn Spanien sich nicht gegen die Unabhängigkeit Kataloniens entgegenstellt). Wir kündigen keine Solidarität, die uns nicht entgegengebracht wurde, und fordern keine die uns demokratisch nicht zusteht.

Zu dem letzten Teil Ihrer Ausführungen: Sie sagen, dass die EU "den Nationalstaat, der demokratisch legitimiert ist" durch eine föderale Regionalisierung stärkt. Meiner Meinung nach, ist ein Staat nicht legitimiert für immer und ewig. Es bedarf des wiederholter Konsens seiner Staatsangehörigen. In dem Moment, in dem der Staat von einem Teil davon in Frage gestellt wird, kann er seine Legitimität nur durch eine Abstimmung wieder erreichen. Und die Ergebnisse dieser Abstimmung müssen respektiert werden. Sonst entsteht Tyranei und die Probleme werden nur gewaltiger.

Am Ende sagen Sie: "Es ist ganz, ganz schwierig, das alles noch in friedliche Bahnen zu lenken". Nein, sehr geehrte Fr. Riedel, es wäre ganz, ganz leicht (wenigstens was Katalonien betrifft): den Willen des Volkes zu respektieren und eine Vereinbarung zu erreichen, die sowenig Scherben wie möglich hinterlässt.

Fazit: die allgemeine Dämonisierung der Separatisten ist ein sehr armer Dienst an Europa. Jeder Fall muss für sich betrachtet werden. Jede Gewalt muss verurteilt werden. Aber jeder Prozess, der friedlich und demokratisch verläuft, muss respektiert und ernst genommen werden.



Pere Grau 

1 comentaris:

  • Anonym says:
    26. September 2014 um 13:25

    Liebe Frau, BRANGEFÄHRLICH war die GESTAPO, die unser demokratisch... gewählte President LLUIS COMPANYS verhaftet hat , er hat DIE KATALANISCHE REPUBLIK AUFGERUFEN weil das Volk das wollte, Deutschland hat sich übrigens NOCH NIE... bei den Republikaner entschuldigt. Ich kann wirklich nicht verstehen was für eine Politik sie studiert haben.

Kommentar veröffentlichen