Montag, 15. September 2014

Margallo: "Ein unabhängiges Katalonien würde durch das Weltall treiben und für alle Ewigkeit aus der EU ausgeschlossen sein."





Der spanische Außenminister, José Manuel García-Margallo, warnte heute davor, dass sich Katalonien durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung “verdammen würde und durchs Weltall treibend, für alle Ewigkeit von der Europäischen Union ausgeschlossen und niemals anerkannt wird".

García-Margallo hat diese Äußerungen während des vom Neuen Wirtschaftsforum organisierten Frühstücks getätigt. Nachdem Giorgi Kvirikashvili, der stellvertretende Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung in Georgien, vorgestellt wurde.

Der Leiter der spanischen Diplomatie hat den katalanischen Unabhängigkeitsunterstützer gebeten dass sie von der einseitigen Trennung der georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien “Lehren” ziehen sollen, welche nur von Russland, Venezuela, Nicaragua und "drei Mikroländer im Pazifik" anerkannt wurden. Er sagte, diese zwei Gebiete seien in einer Art von "rechtlichen Schwebezustand”, welcher bei möglichen Problemen der Staatsverschuldung den Zugriff auf Hilfen des internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Organisationen verbietet.

García-Margallo gab zu, dass die Möglichkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die spanische Regierung "sehr besorgt", aber er betonte, dass eine Unabhängigkeit für Katalonien "besonders schlimm" sei, da sie die katalanische Gesellschaft "sehr stark" “zurückwerfen" würde. Er betonte, “Es ist an der Zeit, dass man die Risiken der man eine Bevölkerung aussetzt, erkennt, anspricht und bekannt gibt”.

Der Minister bemerkte, dass das Recht zu entscheiden "immer innerhalb einer Norm” ausgeübt wird und erinnerte daran, dass die Doktrin der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Staaten in nur drei Fällen anerkennt: Kolonialgebiete, militärische Besetzung oder wenn Grundrechte der Bürger nicht gewahrt werden.

Daher, so argumentierte er, würde Katalonien nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Ohne diese Anerkennung könnte die EU nicht mal eine eventuelle Beitrittsbewerbung von Katalonien "betrachten" da es sich bei dem Bewerberland laut Artikel 49 des Vertrags der Europäische Union um ein “international anerkanntes Gebiet” handeln muss.


Darüber hinaus, müssen alle 28 europäischen Partner einstimmig über die Aufnahme eines neuen Staates entscheiden. Er erinnerte daran, dass die Einstimmigkeit für jeden einzelnen Verhandlungsschritt notwendig, bis der endgültige Beitritt beschlossen ist.

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