Freitag, 26. September 2014

Präsident Mas : "Wir werden unseren Weg, auf die katalonische Art - positiv, enthusiastisch und friedlich - fortsetzen"

In einer offiziellen Erklärung am Ende der Debatte des spanischen Kongresses , bedankte sich der Präsident für den "guten Ton und die Entschlossenheit " der katalonischen Abgeordneten, die den Gesetzentwurf verteidigt haben und die Unterstützung der politischen Parteien, die für diesen gestimmt haben


Der Regierungschef stellt klar, dass die Absage des Parlaments “nur eine Station sei” und versichert: “die katalonischen Institutionen werden den Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen”


Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, betonte heute Abend, nach Bekanntmachung der Weigerung des Kongresses, den, durch das katalonische Parlament vorgetragenen Gesetzentwurf, zum Delegieren der Kompetenzen für den Aufruf zur Abhaltung einer Volksabstimmung , zustimmen: “der Weg wird fortgesetzt "
“Wir sind nicht am Ende, weit verfehlt”, versicherte der Regierungschef und betonte obwohl der Schritt zur spanischen Kammer “sehr bedeutend war, und wir ein positives Ergebnis wünschten”, werden nun “die katalonischen Institutionen einen Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen um so dem Volke von Katalonien Gehör zu verschaffen”. 


Er stellte klar, es ist ein Weg der fortgesetzt wird, aber “mit den jetzigen vorbildlichen Handeln der katalonischen Parteien und der Gemeinschaft der Bürger von Katalonien: korrekt, positiv, konstruktiv, enthusiastisch, demokratisch und friedlich”.


Im diesen Sinne, unterstrich der Regierungschef, dass sich Katalonien weiterhin “klar zur Demokratie bekennt“ und dass die katalonischen Institutionen, weiterhin auf eine Einigung pochen, die heute verweigert wurde, mit “der Gewissheit dass der Wille eines Volkes nicht durch eine Abstimmung im Kongress gestoppt werden kann”. 


Der Präsident bekräftigte: “Solange der Wille des Volkes von Katalonien, entschlossen, mehrheitlich, zivilisiert und friedlich ausgedrückt wird, hoffe ich meine Verpflichtung einzuhalten, dass dieser, ganz normal, in den Wahlurnen zum Ausdruck kommt, um so eine, für jedes Land, wichtige Entscheidung zu treffen: die naher- und fern liegende politische Zukunft”.


In seiner offiziellen Erklärung, aus der gotischen Galerie des Palau de la Generalitat, beklagte der Präsident: zum katalonischen Prozess haben die staatlichen Parteien und die spanische Regierung “heute eine neue Chance verpasst” Mas betonte: “Sie haben uns die ausgestreckte Hand verweigert”, er fügte hinzu, dass von Seite der Katalonen und Katalonierin, “der Wille zur Einigung, zum Pakt und zur Verhandlung vorlag” .

Trotz der mehrheitlichen Absage im Kongress, hob der Präsident hervor: “wir halten unsere Hand in nächster Zeit noch ausgestreckt” um „Verhandlungen anzustreben“ falls innerhalb der staatlichen Parteien oder der Zentralregierung „einige Veränderungen“ stattfinden.

Dennoch räumte Artur Mas ein dass die Haltung der spanischen Kräfte unverändert sei: “nein zu allen”zumal „diese nicht einmal einen Gesetzesentwurf zulassen“

„Sie hätten JA sagen können, aber wollten es nicht, was ich sehr bedaure“ sagte der Präsident, der davon überzeugt ist dass „sie sich geirrt haben und die Zeit wird es beweisen“. In diesem Sinne , verteidigt er, eine Zustimmung wäre möglich gewesen, da ein „ausreichender Gesetzesrahmen vorhanden war“ um den Entwurf zuzulassen, welcher „sogar Verfassungskonform“ sei, das Problem war „der fehlende politische Wille“.

Nach aufmerksamen Verfolgen des Verlaufes der Debatte im Kongress, möchte der Präsident von Katalonien, die an der Sitzung beteiligten katalonischen Abgeordneten und Abgeordnetin „herzlich gratulieren“ da diese „es geschafft haben, ein gutes Bild unseres Landes und unserer Institutionen zu vermitteln“
Zu ihrer Ansprache, lobte Artur Mas sowohl den den Ton, der "höflich, konstruktiv und klar, aber ohne Verzicht auf die Form und guten Manieren” gewesen sei, so wie die “Entschlossenheit”.

Der Präsident Mas hat sich auch für die „Unterstützung bedankt“ von Seite der „politischen Gruppierungen die JA gesagt haben“, insbesondere derer außerhalb Kataloniens die für die Abnahme des Gesetzesentwurfes gestimmt haben.


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