Sonntag, 21. September 2014

SPANIEN NACH REFERENDUM Katalanen wollen weiter Unabhängigkeit

Führende spanische Politiker in Madrid sind sehr darüber erfreut, dass Schottland nicht unabhängig wird, sehen darin eine Signalwirkung. Allerdings will das katalanischen Parlament am Nachmittag dennoch ein Referendum für eine eigene Unabhängigkeit beschließen - Zentralspanien hält das aber für verfassungwidrig.

Die Erleichterung in Madrid ist heute morgen allen anzuhören, die als professionelle Politiker etwas zur Abstimmung in Schottland zu sagen haben. Als erster äußerste sich der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, er sagte im Radiosender COPE:

"Aus historischen Gründen hat das, was in Schottland passiert ist, nichts mit Katalonien zu tun. Die Schotten haben unwiderruflich klargemacht, dass sie mehr Selbstbestimmung wollen, die Stärkung ihrer Institutionen und ihre Zukunft mit dem Rest von Großbritannien teilen wollen. Und ich glaube, dass das die Lektion ist, die wir in Spanien aus diesem Volksentscheid lernen können."

Und die konservative Regierungspartei PP schickte ihren Sprecher im Europaparlament, Esteban Gonzalez Pons, ins Frühstücksfernsehen - der kommt nämlich aus Valencia, einer Region in der katalanisch gesprochen wird:

"Es ist eine gute Nachricht, dass Schottland in Europa verbleibt. Britannien zerbricht nicht, und der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt, und den nennt man auf Katalanisch 'Seni'."
Keiner kommt am Massenbewegung für Katalonien vorbei

Einigkeit also bei den großen Parteien in Madrid. Denn in den letzten Tagen war förmlich zu spüren, wie aufgeregt die politische Klasse in der Hauptstadt und damit in Zentralspanien registrierte, dass es vielen Leuten in den autonomen Gemeinschaften in Spanien, allen voran Katalonien, ernst ist mit der Unabhängigkeit.

Die Demonstration vergangene Woche in Barcelona mit wohl mindestens einer Million Teilnehmern hatte erneut klargemacht, dass das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien inzwischen so groß ist, dass an dieser Massenbewegung keiner mehr vorbeikommt. Auch wenn die Gegner der Unabhängigkeit immer wieder betonten, das ganze Ansinnen sei in Spanien illegal und mit Schottland nicht zu vergleichen.

Und der Prozess ist noch lange nicht zu Ende. Heute will das katalanische Parlament ein Gesetz beschließen, dass einem für den 9. November geplanten Referendum über den Verbleib Katalaoniens bei Spanien eine gesetzliche Basis verschaffen soll. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will sich dazu heute mittag noch mal in einer Pressekonferenz äußern.
Referendum als Akt des zivilen Ungehorsams

Und in Madrid erwarten alle, dass die Regierung sofort reagieren und das Verfassungsgericht anrufen wird, das noch in der nächsten Woche - so berichten es spanische Medien - entscheiden soll, ob das katalanische Gesetz verfassungswidrig ist. Niemand hier erwartet, dass diese Entscheidung damit endet, dass die Katalanen legal abstimmen dürfen. Weswegen in Katalonien jetzt schon Stimmen aus der nationalistischen Linken laut werden, die ein Referendum über die Unabhängigkeit als Akt des zivilen Ungehorsams fordern.

Quelle: deutschlandfunk

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