Dienstag, 28. Oktober 2014

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt:

DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS

Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung auf eine Verfassung sahen, nach dem Sie fast 40 Jahren unter der Franco-Diktatur litten, in der die Grundrechte des Volkes von den Machthabern einfach unbeachtet gelassen, beziehungsweise verletzt wurden. Wer hätte diese Verfassung dann nicht gewählt.

Heute, also dreißig Jahre später, würde diese wohl niemand noch einmal wählen.

Die demokratische Macht liegt also beim Volk selbst, bei den Menschen! Aber wie ist es dann zu verstehen, dass innerhalb dieser angeblichen Verfassung das katalanische Volk keine Abstimmung durchführen darf um über seine Zukunft zu entscheiden?

DIE VERFASSUNG IST EINE VEREINBARUNG.

Das bedeutet, ein gutes Ergebnis der Einigung aller großen Parteien. Der damals regierenden Parteien versteht sich. Eine Einigung also, von politischen Kräften mit Erbschaften Francos und faschistischen Verbindungen die an ein Regime erinnern, in dem keine Grundrechte existierten. Kann man in diesem Fall tatsächlich von einer Einigung sprechen?

DIE VERFASSUNG IST UNVOLLSTÄNDIG

Eine Eigenschaft die es erlaubt, dass sie sich aus veralteten und überholten Gesetzen weiter-entwickelt. Gesetze die man zwar zu respektieren hat, aber im Laufe der Zeit hat das Verfassungs-gericht, sein eigenes höchstes Organ, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheidet, all seine Unabhängigkeit verloren (zumindest die wenige die sie während der Zeit der Demokratie hatte). Wie können wir dann also sicher sein, dass alle in der Verfassung verankerten Gesetze legal sind und tatsächlich verfassungsgemäss? Vielmehr stellt sich dann die Frage, wenn doch alles Gesetze verfassungsgemäß sind, warum es das Gesetz der Volksabstimmung des katalanischen Parlamentes nicht sein sollte?

DIE VERFASSUNG IST ZWEIDEUTIG

So dass sie sich im Laufe der Zeit anpassen könnte. Aber tut sie das wirklich? Die Zeit vergeht, die Zeiten ändern sich, doch die Verfassung bleibt wie sie ist, starr und in der Vergangenheit verwur-zelt. So erinnert und repräsentiert sie noch immer eine archaische Diktatur, und das in einer an-geblich modernen Demokratie. Vielleicht liegt diese ist die Mehrdeutigkeit in der Tatsache, dass die Regierung die Verfassung immer genau so interpretiert, wie es am besten passt.

DIE VERFASSUNG IST UNBIEGSAM

das will sagen, das sie über Mechanismen verfügt, die eine Überprüfung sehr kompliziert und eine Veränderung noch schwieriger machen. Und wenn man dann berücksichtigt, dass es ebenso wenig möglich ist, dass sich die Verfassung mit den Jahren an neue soziale Umstände anpasst, dann nutzt sie uns wirklich nur wenig.

Es ist die Verfassung einer demokratischen Ära, die Gleiche, die es erlaubt, dass ein Richter des Verfassungsgerichts während der Ausführung seines Amtes darüber hinaus auch noch in einer politischen Partei (der PP) aktiv ist (wir erinnern uns, dass dieses Gericht das höchste Organ der Verfassung ist). Die Gleiche, die es erlaubt, dass SPANISCH (die Sprache des spanischen Reiches”) an allen Schulen auf spanischem Territorium offizielles Verständigungsmittel sein und auf einem weit übergeordneteres Niveau als die parallel existierenden und vor allem verfassungsmäßig geschützten Sprachen gestellt werden soll. So will man die verfassungsgemäß offizielle Coexistenz der anderen Sprachen vergessen machen. Und ohne die Tatsache zu vergessen, das korrupte Politiker ungestraft und unbehelligt in ihren Ämtern verbleiben, nachdem sie öffentliche Gelder unterschlagen und "umgeleitet" (um nicht zu sagen gestohlen) haben. Ebensowenig wollen wollen wir die königliche Familie vergessen, die nach diversen Skandalen ungestraft davon kommt! Und letztendlich die erlaubten wiederholten faschis- tischen Veranstaltungen und soetwas in der heutigen Zeit, mitten im 21. Jahrhundert. Ja, Sie lesen richtig, dies ist die pure Demokratie!

So frage ich mich, ist das die Regel die nicht zulässt, dass das katalanische Volk sein Recht auf Entscheidung ausführt, das Recht abzustimmen? Das Recht auf allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlen ist einer der Grundpfeiler jeder Demokratie, nicht wahr? Und die selbe Verfassung spiegelt diese wieder als einen seiner Leitsätze. Warum also sollte unsere Abstimmung am 9. November illegal und nicht durchführbar sein?

Das zeigt also, dass die Verfassung ganz nach den Belieben der Zentral-Regierung in Madrid angewendet und ausgelegt wird. Wenn Ihnen etwas nicht passt, wird sie missachtet, bzw. zu ihren Gunsten ausgelegt. Beziehungsweise wenn Sie etwas nicht interessiert oder aus eigenem Interesse ablehnen, wird es einfach als verfassungswidrig abgestempelt. Wirklich seltsam, nicht wahr?

Es scheint als wäre der Ruf eines Volkes nicht ausreichend, damit die Verfassung auch tatsächlich verfassungsgemäß ausgelegt wird und wir Katalanen unser Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Eine Strafe die wir nicht verdient haben.

Lasst uns abstimmen!!!



Judit Clarasó

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