Dienstag, 4. November 2014

9. 11. 14 - Die Katalanen gehen an die Urnen

Ich habe mir den Ruf als ‚radikaler Oberkatalane‘ in den letzten Jahren ganz sicher verdient. Und eigentlich wäre ich auch stolz darauf, wenn meine Landsleute ihn mir nicht so missachtend und von oben herabschauend angehängt hätten. Ich will gerne zugeben, dass der Ton meiner Eingriffe manchmal ein wenig vehement war, aber ich stand auch meist ganz allein auf weiter Flur vor einer Masse deutscher Einheitsverfechter, die den Aufschrei der Katalanen für einen eigenen Staat ganz einfach aus Prinzip ablehnten, ohne sich auch nur ein winziges Bischen für die Hintergründe zu interessieren. Dabei sind die im Grunde gar nicht so schwer zu verstehen, auch ohne die über 1000-jährige Geschichte der Katalanen aufrollen zu müssen.









Bis 1976 regierte in Spanien General Franco mit seiner eisernen Faust. Damit hat er, wie auch schon einige seiner Vorgänger, jedes Merkmal von Katalanismus ganz einfach zertrümmert. Und genauso, wie das deutsche Volk sich aus den Fesseln der Versailler Verträge nach dem 1. Weltkrieg befreien wollte, hofften auch die Katalanen, dass es ihnen nach dem Tod des Diktators besser gehen würde. Die demokratische Neuordnung unterstützten sie mit ihren Stimmen im spanischen Parlament jeweils bis zur Regierungsfähigkeit immer mit den Versprechen des jeweiligen Regierungschefs, dass man ihre Anliegen in der nächsten Legislaturperiode behandeln würde. Und seit 40 Jahren werden diese Versprechen entweder gar nicht, oder nur zu ganz geringen Teilen gehalten. Spanien ist nämlich leider nach wie vor nur dem Namen nach eine Demokratie. Im Grunde genommen wird das Land heute wie vor 300 Jahren von ca. 1.000 Familien regiert, deren Mitglieder in allen Staatsorganen vertreten sind. Eines der krassesten Beispiele dieser Vetternwirtschaft ist der oberste Rechnungshof, der wie ein Familienunternehmen geführt wird, in dem fast ausschliesslich Nachkommen, Geschwister, Neffen, Cousins, Cousinen, Nichten und sonstige Angehörige angestellt sind. In jedem anderen demokratischen Land, wäre das ein Skandal.











Außerdem sind in Spanien nicht nur die Menschen ihrem Ruf entsprechend stolz - auch die Politiker protzen gerne mit der Macht, die ihnen vermeintlich ob der Grösse ihrer Testikel gebührt. Zum Beispiel verbot die katalanische Landesregierung im Rahmen der ihr zugeteilten Kompetenzen vor 4 Jahren aufgrund eines Volksbegehrens den Stierkampf in der gesamten Region. Das hat die spanische Regierung so lange gewurmt, bis sie ganz kurz davor stand, den Stierkampf zu ‚Nationalem Kulturgut‘ zu erklären, ein Gesetz, das das regionale überragt und somit die Widereinführung des Showschlachtens der Stiere in den Arenen zur Folge gehabt hätte. Ein anderes Beispiel gab Anfang des Jahres der spanische Minister für Kultur und Bildung, der vor dem Abgeordnetenhaus erklärte, daß es das Interesse der spanischen Regierung sei, die Kinder Kataloniens zu ‚verspanischen‘ und damit ein seit 35 Jahren vorzüglich funktionierendes Schulsystem grundlos vernichten wollte. So ähnlich, als wenn der deutschsprachige Bundespräsident der Schweiz Didier Burkhalter von Heute auf Morgen Deutsch als Lehrsprache auf den Genfer Schulen einführen wollte. Aber gleichzeitig sind die spanischen Abgeordneten auch unglaublich feige. Denn nur so lässt es sich erklären, dass das Baskenland und Navarra nach wie vor die beiden einzigen Regionen Spaniens sind, die bei ihren Bürgern und Unternehmen 100% der Steuern selbst eintreiben dürfen. Allen anderen Regionen ist dies untersagt; alle anderen Regionen haben ihre dementsprechende Forderung allerdings auch nicht mit Terrorismus unterstrichen.

Dies sind nur ein paar Beispiele wirklich unzähliger Ungerechtigkeiten und Mißstände, die sich allein in den letzten 40 ‚demokratischen‘ Jahren angehäuft haben. Immer wieder haben die Katalanen mit Madrid verhandelt, neue Strategien entwickelt, wurden ihnen Versprechungen gemacht und trotzdem sind sie kaum einen Schritt weiter gekommen. Den ermüdenden Kleinkampf mit den hochnäsigen Politikern der Hauptstadt hat natürlich der Rest der Welt kaum wahrgenommen. Erst jetzt, als das Wasserglas übergelaufen ist und die Katalanen bereits mehrmals massiv auf die Strassen gegangen sind (am 11. 9. waren es sage und schreibe 1,8 Mio Bürger - ein knappes Viertel der Bevölkerung des ganzen Landes!), merken die Menschen und Politiker im Rest der Welt, dass irgend etwas in Spanien nicht stimmt. Erst jetzt kommt der Volksprotest der Katalanen auch international auf die Titelseiten. Leider ist es jedoch für ein „Mensch, versucht Euch doch irgendwie zu einigen“ viel zu spät. Die Unfähigkeit der spanischen Regierung der letzten 35 Jahre, die legitimen Ansprüche der Katalanen anzuhören und zu befriedigen, hat die Situation so weit verfahren, dass dem frontalen Zusammenstoß der Züge kaum noch ein Ausweg bereit steht.

Dabei hätte alles auch ganz anders laufen können, wenn die spanische Regierung (ganz egal unter welchem Chef) nur ein wenig Verhandlungsbereitschaft gezeigt hätte. Anstatt wurde jeder, aber wirklich auch jeder Vorschlag zur Güte der Katalanen einfach immer nur mit einem kategorischen ‚NEIN‘ abgelehnt und verteufelt. Wie anders sich doch da David Cameron verhielt, als der schottische Premier ihm eröffnete, dass er sein Volk über die Unabhängigkeit abstimmen lassen wollte. Auch ihn hat die Vorstellung einer Abspaltung eines Teils des Vereinten Königreichs alles andere als begeistert. Aber, wie sagte er doch so schön am Tag nach dem Wahlsieg des ‚NEIN‘?: „Auch wenn ich das gesamte Königreich liebe und das Referendum hätte verhindern können, bin ich nach wie vor ein Demokrat und als solcher bin ich davon überzeugt, dass die Schotten Anspruch darauf hatten, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.“ Hätten auch die Spanier sich ein wenig demokratischer gegeben, anstatt den Katalanen Gesetze vor die Nase zu halten, die sie zwar wesentlich lockerer interpretieren oder sogar ändern könnten, um danach, ähnlich wie die Briten, schönes Wetter in Katalonien zu machen, wären heute ganz sicher keine 60% für die Abspaltung.

Jetzt, nachdem die Madrider Regierung die offiziell von Präsident Mas einberufene Volksbefragung vom (ohnehin als regierungshörig verrufenen) Verfassungsgericht verbieten liess, wird am 9. November eine nicht bindende, formlose Abstimmung stattfinden, die aber trotzdem viele Eigenschaften mit einer Volksbefragung gemeinsam und daher zumindest richtungsweisende Aussagekraft haben wird. Und wenn sich an dieser Abstimmung ein erwartungsgemäß hoher Anteil der Bevölkerung beteiligt, werden die katalanischen Parteien, die jetzt schon zu 80% im Parlament ein Referendum befürworten, eine von Madrid nicht verhinderbare Parlaments-(Landtags-) wahl einberufen bei der die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, den ersten Punkt ihrer politischen Programme teilen werden: nämlich die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens als eigener Staat im ersten Plenarium der neuen Legislaturperiode.

Wenig Sorgen bereiten den Katalanen mittlerweile die Drohungen eines Rauswurfs aus Europa. Kein wirklich rechtskundiger Europapolitiker glaubt, dass die Union den Katalanen tatsächlich den Europapaß nehmen wird, den sie seit über 30 Jahren stolz mit sich tragen dürfen. Das würde grundsätzliche Menschenrechte verletzen. Und die weitere Nutzung des Euros kann den Katalanen auch niemand verbieten. Trotzdem muss das neue Land natürlich auch neu in die Union aufgenommen werden - aber bis das geschieht, gibt es so viele Übergangsregelungen (siehe Norwegen, die Schweiz, u.s.w.), dass niemand glaubt, dass die EU Katalonien tatsächlich den Rücken zukehren wird. Und auch Spanien wird allergrößtes Interesse daran haben, Katalonien so schnell wie möglich als neues Mitglied begrüßen zu dürfen, denn sonste müsste das Königreich ja seine Staatsschuld zu 100% tragen, obwohl Katalonien 16% der Bevölkerung ausmacht und vielleicht sogar bereit wäre, bis zu 20% der spanischen Schulden zu bezahlen. All das sind Verhandlungsfragen und die Katalanen sind sehr versierte und faire Partner, die mit sich reden lassen. Außerdem sind sie keine Eigenbrödler, sondern ein Volk, dass sich sehr gerne in die Gemeinschaft einreiht, wie der katalanische Volkstanz, die Sardana, immer wieder beweist. Für Europa wird Katalonien sicher kein Problem, sondern eine Bereicherung werden - nicht nur, weil es von Anfang an Nettozuzahler würde, sondern auch weil die Katalanen als Südländer den Europagedanken unter ähnlichen Voraussetzungen unterstützen, wie das deutsche Volk. Hinzu kommt, dass ein Staat mehr sicher auch kein Verwaltungsproblem für Europa sein wird - Über 500 Millionen Menschen mit 28 oder 30 Staaten zu verwalten ist sicher nicht komplizierter als, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, 310 Millionen Menschen mit 51 Staaten zu verwalten, oder?

In diesem Sinne: VISCA CATALUNYA - LLIURE (es lebe das freie Katalonien)

Thomas Spieker

0 comentaris:

Kommentar veröffentlichen