Freitag, 14. November 2014

„Volksbefragung in Katalonien. Ansporn für die Spiegelfechter“, von Vera Kämper



An: Der Spiegel. Politikredaktion.

Betr. „Volksbefragung in Katalonien. Ansporn für die Spiegelfechter“, von Vera Kämper.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu dem o.g. Artikel, erlauben Sie mir folgende Bemerkungen:

Sie sagen, dass die Katalanen „schon jetzt ungehindert ihre eigene Sprache sprechen, ihre Kultur leben und über weitreichende Autonomierechte verfügen“. Auf den Papier ist es so. In der Praxis aber sieht die Lage ganz anders aus. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, 2010, gegen den Autonomiestatut, jedes vom spanischen Zentralregierung erlassenen gesetz, muss in Katalonien obligatorisch angewendet, auch wenn es die Kompetenzen der katalanischen Regierung ignoriert. Ein Beispiel ist das umstrittene Bildungsgesetz des spanischen Bildungsministers Wert, daaa das erfolgreiche zweisprachige katalanische Bildungssytem zugunsten der spanische Sprache ändern will. Viele Autonomierechte werden immer weiter eingeengt oder einfach von der Zentralregierung ignoriert.

Der spanische Justizminister meint, dass Spanien ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung sei. Dabei hat die spanische Regierung die freie Meinungsäußerung der Katalanen mit dem fadenscheinigen Argument verboten dies wäre nicht verfassungskonform. Das war falsch. Die Verfassung hätte 5 verschiedene Wege ermöglicht, das Dilemma zu lösen. Die Entscheidung der spanischen Regierung war keine verfassungsrechtliche sondern eine strikt politische. Es funktioniert in Spanien nicht mal ein unabhängiges Verfassungsgericht. Dieses ist ein bloßes Anhängsel der Exekutive, wenn „die heilige Einheit des Landes“ bedroht wird. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Francisco Pérez de los Cobos hat mehrmals Artikel veröffentlicht in denen gegen den Wunsch der Katalanen nach mehr Autonomie wetterte. Als junge Mann war er Anhänger des faschistischen partei Fuerza Nueva, und half mit in der Kampagne der Partei gegen die neue spanische Verfassung..

Entgegen der Meinung Ihrer Autorin ist „das ganze Unterfangen“ alles andere als ein „Spiegelgefecht“. Vor zwei oder drei Jahren hätte „eine neue Regelung der Kompetenzen und der Finanzen“ die Lage noch entschärft. Jetzt ist es leider zu spät, weil die große Mehrheit der Katalanen kein Wort mehr glaubt, das von den Madrider Regierungen (gleich welcher Couleur) kommt.

Und zuletzt was die Erklärungen von Professor Stefan Talmon betrifft: wie in dem Fall von Kroatien oder Slowenien wird Katalonien wahrscheinlich nur nach und nach anerkannt. Die pragmatischen Interessen der Staaten werden sich aber am Ende durchsetzen, desto mehr, dass die Trennung Kataloniens keine Folge von Krieg und Gewalt sondern ein friedlicher und demokratisch durchgeführter Prozess sein wird.

Mit freundlichen Grüße

Pere Grau



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